Petra Fuhrmann (SPD) greift Roland Koch in Sachen jugendliche Straftäter an: Sein Prinzip lautet „Erst zündeln und dann nach der Feuerwehr rufen“

Roland Koch trage die Verantwortung für die Streichung von Landeszuschüssen in Höhe von

  • 4 Millionen € für die Erziehungsberatung
  • 750.000 € zur Förderung der offenen Erziehungshilfen in sozialen Brennpunkten
  • 260.000 € für Maßnahmen für straffällige junge Menschen
  • 700.000 € für die Betreuung von Aussiedlerkindern und Jugendlichen in Wohnsiedlungen
  • 700.000 € für Förderungen von Integrationsmaßnahmen
  • 1,5 Millionen für die Betreuung von Obdachlosen, Nichtsesshaften und sonstigen Randgruppen, darunter auch Projekte für straffällige und strafgefährdete Jugendliche und junge Erwachsene.

    „Durch die Streichungen im Rahmen der Operation düstere Zukunft im Haushaltsjahr 2004 sind jährlich insgesamt knapp 8 Millionen € an Zuschüssen für Jugendhilfemaßnahmen verloren gegangen. Das macht auf die seitdem vergangenen Jahre addiert rund 40 Millionen €, die den freien Trägern und den Kommunen verloren gegangen sind. Das ist eine enorme Summe, die viele verpasste Chancen bedeutet“, so Fuhrmann. „Wer wie Roland Koch Erziehungshilfen kürzt und gleichzeitig Schlösser kauft und Rennbahnen finanziert, hat jedes Recht verloren, über die hohe Zahl von straffälligen jungen Menschen zu schwadronieren!“

    „Die entscheidenden Faktoren gegen Jugendkriminalität sind erstens Bildung und zweitens Prävention“, stellte Fuhrmann fest. Wer das Kind sprichwörtlich erst in den Brunnen falle ließe, verweigere notwendige Hilfe. So habe Roland Koch auch in Bezug auf die Schaffung Ausbildungsplätzen eine miserable Figur abgegeben. „Ein Ausbildungspakt mit der hessischen Wirtschaft kam erst viel zu spät zustande und blieb folgenlos, weil keine verbindlichen Verabredungen getroffen wurden. So blieb Hessen in Bezug auf die Zahl der Ausbildungsmöglichkeiten lange hinter den übrigen westdeutschen Flächenländern zurück. Eine Erhöhung der Ausbildungsstellen im Landesdienst, die die SPD-Fraktion zu jedem Haushalt beantragt hat, wurde rigoros abgelehnt. Stattdessen wurden Placebo-Angebote wie Praktikumsstellen gemacht, für deren „Entlohnung“ sich die Praktikanten teilweise noch nicht einmal die Fahrkarte kaufen konnten. Wer junge Leute so behandelt, darf sich nicht wundern, wenn sie vom Staat nichts mehr erwarten und resignieren“, sagte Fuhrmann.

    Viele junge Menschen in Hessen seien immer noch ohne eine Ausbildung und das seit geraumer Zeit. „Für diese so genannten Altbewerber hat die SPD immer wieder ein Programm gefordert, leider ohne Erfolg“, legte Fuhrmann dar. Roland Koch lasse junge Menschen ohne Perspektive zurück und lamentiere dann über die Folgen. „Das nenne ich heuchlerisch, zynisch und menschenverachtend. Es wird Zeit für den Politikwechsel in Hessen, damit auch junge Menschen, die nicht in reichen Elternhäusern aufwachsen, eine Chance auf ein erfolgreiches Leben bekommen. Auch diese jungen Leute haben ein Recht auf Bildung und auf Hilfe in Krisenfällen. Wir müssen mehr in Ganztagsschulen investieren und die außerschulische Jugendarbeit intensivieren. Gerade in den Problembezirken, die wir alle kennen, muss mehr Sozialarbeit stattfinden. Eine Politik, die auf die beiden Säulen Bildung und Sozialarbeit setzt, ist die beste Prävention gegen Jugendkriminalität“, so Fuhrmann.