Andrea Ypsilanti: SPD sorgt für Innere Sicherheit

ER streicht 1.186 Polizisten - SIE stellt sie wieder ein
ER streicht 1.186 Polizisten – SIE stellt sie wieder ein

Ypsilanti sagte: „Ich bin sehr besorgt, dass die Anlage dieser Themensetzung und die Wortwahl des Ministerpräsidenten eine tiefgehende gesellschaftliche Spaltung bewirkt. Ich fordere ihn nachdrücklich auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Natürlich sind in Wahlkampfzeiten zugespitzte Diskussionen gefragt, davor schrecken wir auch nicht zurück. Aber wir lassen Herrn Koch keine oberflächliche Debatte durchgehen, die von seinen eigenen schweren Versäumnissen und Fehlern ablenkt.“

Der Stil der Debatte führe das Anliegen der Integrationspolitik ad absurdum. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Dialog mit allen Beteiligten. Alle diejenigen, die sich ernsthaft und mit großem Engagement darum kümmern, Jugendliche aus der Gewalt und der Straffälligkeit zu holen, fühlen sich von dieser Debatte vor den Kopf gestoßen“, sagte Ypsilanti. „Wir müssen die Diskussion in geordnete Bahnen bringen, zum Beispiel in den vor 15 Jahren unter SPD-Verantwortung gegründeten Landespräventionsrat, wo alle Beteiligten am Tisch sitzen. Als Ministerpräsidentin werde ich genau diese sachliche Diskussion initiieren.“

Fünf Bereiche nannten die SPD-Politiker als entscheidend für die Bekämpfung der Jugendkriminalität. „Die SPD sorgt für die Innere Sicherheit, weil sie alle Aspekte von der Bildung über die soziale Prävention bis zur Repression durch Polizei und Justiz betrachtet.“ In allen diesen Bereichen habe die CDU-geführte Landesregierung beträchtliche Defizite aufzuweisen. „Herr Koch will auf das Feld des Strafrechts ausweichen, um von seinen Problemen in Hessen abzulenken.“ Die entscheidenden Faktoren für die Verhinderung von Jugendgewalt sind für die SPD:

1. Eine gute Schulbildung

Die Zahl der Jugendlichen, die ohne Schulabschluss abgehen, ist immer noch viel zu hoch. Sie muss weiter drastisch gesenkt werden. Das politische Ziel ist, dass kein Kind ohne Schulabschluss von der Schule geht. Auch dafür steht unser Haus der Bildung.

Frühe Bildung ist der wesentliche Faktor für Integration von Kindern aus Migrantenfamilien. Wir treten ein für ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr, auch um Sprachdefizite auszugleichen. Die flächendeckende Schuleingangsstufe ist die richtige Antwort, um allen eingeschulten Kindern mit ihrem individuellen Förderbedarf gerecht zu werden.

Ganztagsschulen mit pädagogischem Profil sind gerade für Kinder aus problematischen sozialen Verhältnissen die notwendige Voraussetzung, um soziale Kompetenz zu erwerben.

2. Eine gute Ausbildung

Jeder ausbildungswillige Jugendliche muss auch einen Ausbildungsplatz bekommen. Die Anstrengungen der Regierung Koch waren in diesem Feld unzulänglich. Es hat in der ablaufenden Legislaturperiode nie einen hessischen Ausbildungspakt gegeben, der dieses Wort wert war.

Tausende Altbewerber schauen perspektivlos auf ihre Zukunft. Die SPD tritt für ein so genanntes Altbewerberprogramm ein.

Um tatsächlich jedem Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen, sollen die Beruflichen Schulen zur zweiten Säule der Berufsausbildung bei Engpässen auf dem Ausbildungsmarkt entwickelt werden.

3. Soziale Prävention

Die SPD hat immer davor gewarnt, dass die Kürzungen der „Operation Düstere Zukunft“ auch die Sicherheit im Land beeinträchtigen und dies ausdrücklich zum Gegenstand von Beratungen im Landtag gemacht. Leider ohne Erfolg. Wir lassen der CDU auch nicht die Rosstäuscherei einer Frau Lautenschläger durchgehen, die jetzt jeden Euro für die Kinderbetreuung unter die Überschrift Prävention stellt, um ihr Versagen zu kaschieren.

Tatsächlich sind seit der „Operation Düstere Zukunft“ im Jahr 2003 insgesamt rund 40 Mio. Euro im Bereich der Prävention gestrichen worden. Das betrifft zum Beispiel die Erziehungsberatung, die Förderung der offenen Erziehungshilfen in sozialen Brennpunkten, die Maßnahmen für straffällige junge Menschen, die Betreuung von Aussiedlerkindern und Jugendlichen in Wohnsiedlungen und Projekte für straffällige und strafgefährdete Jugendliche und junge Erwachsene.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird wieder ein Sozialbudget von 35 Mio. Euro schaffen, das auch diesen Trägern Planungssicherheit gibt.

4. Personalausstattung der Polizei

Wirksame Polizeiarbeit braucht erstens eine ausreichende Zahl von Polizisten, die zweitens auch noch gut motiviert sein müssen. An beidem hapert es in Hessen. Die SPD wird das auch ganz deutlich machen: Die Personalnot bei der Polizei ist keine neue Erscheinung, sondern wurde von der Opposition über Jahre hinweg im Landtag thematisiert. Wir haben in den Haushaltsberatungen immer wieder darum gerungen, die Stellenstreichungen rückgängig zu machen, genug Ausbildungsplätze bereit zu stellen und die so genannte Wachpolizei auf eigenen Stellen zu führen, damit diese Stellen wieder frei werden für richtige Polizistinnen und Polizisten. Nach dieser jahrelangen Diskussion jetzt die Stellenstreichungen zu leugnen, wie Herr Bouffier dies tut, ist unredlich.

Die SPD wird das Personal der hessischen Polizei wieder aufstocken und die Stellenstreichungen der Regierung Koch rückgängig machen. Das ist der wesentliche Schritt, um die Personalnot dort zu beheben, die Arbeitssituation bei der Polizei und damit auch die Motivation der Beamtinnen und Beamten zu verbessern.

Aber bei der Polizei muss noch mehr geschehen: Es müssen deutlich mehr Migranten für den Polizeidienst gewonnen werden. Die SPD-geführte Landesregierung hat damit Mitte der 90er Jahre unter den skeptischen Blicken der CDU begonnen, die inzwischen dazu gelernt hat. Der Anteil an ausländischen Polizeivollzugsbeamten beläuft sich nach Angaben der hessischen Polizei auf gerade einmal 0,4 Prozent. Hier müssen die Anstrengungen deutlich erhöht werden.

5. Justiz

Auch hier sind erhebliche Versäumnisse zu beklagen: Die Schließung einer Jugendarrestanstalt, die Streichungen von Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Das alles stellt die pädagogische Grundregel infrage, wonach gerade bei Kindern und Jugendlichen die Strafe auf dem Fuße folgen muss, um Einsicht zu wecken. Die SPD steht für schnelle rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren.

Gerade bei Heranwachsenden (18 bis 21) wäre eine häufigere Anwendung des beschleunigten Verfahrens wünschenswert, um ihnen das Unrecht ihrer Tat und die Konsequenzen daraus schnell vor Augen zu führen. Dies geht nur mit den notwendigen personellen Ressourcen, die zurzeit nicht zur Verfügung stehen. Angesichts dieser Defizite, ist es Augenwischerei über längere Haftstrafen oder Warnschussarreste zu diskutieren.

Es gibt kein Gesetzgebungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Hessen hat eindeutig die rote Laterne. In allen anderen westdeutschen Bundesländern kommen jugendliche Täter schneller hinter Schloss und Riegel. In Hessen dauern Verfahren vor den großen Jugendkammern im Schnitt acht Monate, im Saarland sind es nur 3,8 Monate. Auch bei Verfahren vor den Jugendrichtern und vor den Jugendschöffengerichten hat Hessen den letzten Platz: Hier dauern die Verfahren in Hessen 4,1 bis 5,2 Monate im Durchschnitt, während Bayern beispielsweise nur 2,3 bis 2,8 Monate benötigt.