Deshalb appelliere ich an die hessischen Kommunalpolitiker, keine übereilten Abschlüsse der Konzessionsverträge zu machen, sondern unbedingt den Regierungswechsel in Hessen abzuwarten. Die SPD-geführte Landesregeirung wird die Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden zur Übernahme der Strom- und Gasnetze von den großen Energiekonzernen deutlich verbessern. Wir werden die Kommunen darin unterstützen, die Energieversorgung wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Jede Kommune hat nämlich das unveräußerliche Recht auf Netzrückkauf im Rahmen des verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Wegerechts, sobald ein Konzessionsvertrag abgelaufen ist.
Die SPD-geführte Landesregierung wird zur Unterstützung der Rückläufe der Strom- und Gasnetze folgende Maßnahmen ergreifen:
Ob absichtlich oder fahrlässig, der vermeintliche Kämpfer gegen die großen Energiekonzerne, Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU), verschläft gerade die große Chance, die Energiemonopolisten von Grund auf zu zerschlagen. Anstatt die Kommunen als einzige ernst zu nehmende Konkurrenten der großen vier Energiekonzerne zu ermutigen, gängelt er sie mit ständig neuen Initiativen das Doppelmonopol E.ON und RWE lacht sich ins Fäustchen. Denn die beiden Giganten dürfen ja weiter mit horrenden Monopolpreisen die Verbraucher abkassieren. RWE darf sich zudem darüber freuen, dass das Land Hessen an seiner Seite für Laufzeitverlängerungen der Schrottreaktoren in Biblis kämpft, denn dort sprudeln Gewinne für RWE, von denen nur die Aktionäre etwas haben, nicht aber die hessischen Verbraucher.
Mehr Marktvielfalt durch Rekommunalisierung
Gerade im Energiebereich hat die Vormachtstellung der vier großen Stromkonzerne zu einer völlig unbefriedigenden Marktsituation geführt. Deshalb unterstützen wir Schritte zum Aufbrechen dieses Oligopols. Wir wollen deshalb die Angebotsvielfalt durch eine Stärkung der kommunalen Energieversorgungsunternehmen steigern und die Zusammenarbeit unabhängiger Stadtwerke fördern, um ein Gegengewicht zu den großen Stromkonzernen aufzubauen. Schwerpunktprojekt einer SPD-geführten Landesregierung wird es sein, die dezentrale, kommunale Energieversorgung durch die Gründung neuer Stadtwerke, die Übernahme der örtlichen Energieverteilnetze in den Jahren 2011 und 2012 und den Ausbau heimischer Erneuerbarer Energien durch die Stadtwerke zu stärken. Dadurch schaffen wir echte Marktvielfalt mit neuen Unternehmen und vielen kleinen Kraftwerken. Damit werden wir das gigantische Monopol von E.ON und RWE brechen: Denn sie verlieren einen Großteil der Ortsnetze und ihr Kraftwerksmonopol.
Vorbild Stadtwerke Wolfhagen und Kreis Kassel
Vorbildlich läuft die Debatte um kommunale Netzrückkäufe gerade im Landkreis Kassel, wo die einzig verbliebenen Stadtwerke in Wolfhagen gerade in allen Ortsteilen E.ON die Stromnetze abgetrotzt haben. Die Stadt hat die Netze nach Ablauf des vor 20 Jahren abgeschlossenen Konzessionsvertrages vom Energiekonzern Eon zurückgekauft. Ein Beispiel, das Schule machen wird. Denn die Stadt Wolfhagen fordert jetzt alle Kommunen in der Region auf, das Energieversorgungsnetz ihrer Städte und Gemeinden wieder selbst zu übernehmen. Die Kommunen müssen erkennen, dass sie mit den Konzessionsverträgen über ein scharfes Schwert verfügen, mit dem sie sich gegen die Willkür der Energieriesen wehren können. Dazu beraten die Stadtwerke Wolfhagen mittlerweile viele Kommunalpolitiker. Und in dieser Arbeit brauchen die wenigen hessischen Stadtwerke die volle Unterstützung der Landesregierung!
