Nancy Faeser (SPD): Ballungsraum ist keine Ausrede für lange Verfahrensdauer an Jugendgerichten

„In Hessen dauern Verfahren vor der Jugendkammer acht Monate, in Hamburg beispielsweise nur 4,4 Monate im Durchschnitt", stellte Faeser fest. Auch in München und in anderen Ballungsräumen dauerten die Verfahren der Jugendgerichtsbarkeit nur halb solange wie in Hessen. Faeser bewertete Banzers Ballungsraum-Begründung für die lange Verfahrensdauer vor diesem Hintergrund als schlichte „Ausflüchte und Ausreden".

Die SPD-Justizexpertin Faeser sehe sich auch durch die Stellungnahmen mehrerer hessischer Jugendrichter in ihren Vorwürfen an Justizminister Banzer bestätigt: Wie der Frankfurter Jugendrichter Fröhlich gestern im HR bestätigte, seien alleine am Amtsgericht Frankfurt zwölf Richterstellen gestrichen worden. Dies habe massive Auswirkungen, insbesondere in der Jugendgerichtsbarkeit.

Gleichzeitig bezeichnete Faeser in diesem Zusammenhang die Vorwürfe von Roland Koch an die Richterschaft als typische Form der „Sündenbock-Politik": "Koch und Banzer haben insgesamt 120 Richter und Staatsanwälte abgebaut und jetzt geben sie den verbliebenen Richtern die Schuld dafür, dass die Verfahren zu lange dauern. Das ist ein schäbiges Verhalten. Die Landesregierung muss zu ihrer Verantwortung stehen", so Faeser. Den Personalabbau hätten auch die Neue Richtervereinigung und der Hessische Richterbund eindrucksvoll bestätigt.