SPD Landesverband Hessen

Roland Kochs Zeit läuft ab – 2 Wochen bis zur Wahl

  • Grundsteinlegung für das „Haus der Bildung“,
  • Start in einen „Bildungsdialog“,
  • Abschaffung der Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe (G8),
  • Schulpflicht für jedes Kind unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus,
  • Abschaffung der Studiengebühren,
  • Mittelstandsförderung aus einer Hand,
  • Verabschiedung eines umfassenden Tariftreuegesetzes,
  • Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
  • Stopp des Stellenabbaus bei Justiz und Polizei,
  • Präventionsprogramm gegen Kindesvernachlässigung,
  • Einrichtung eines zuverlässigen Sozialbudgets für ein neues soziales Netz,
  • Einstieg in die Energiewende mit Erneuerbaren Energien als Jobmotor,
  • Beteiligung der kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger am Konzept der dezentralen Energieversorgung der regionalen Wirtschaft,
  • Start der Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer,
  • Start der Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn.

    Fakt ist, dass die hessische CDU und ihr Ministerpräsident verbraucht sind. Die SPD hat in allen Bereichen die besseren Konzepte und mit Andrea Ypsilanti eine Spitzenkandidatin, die ein völlig anderes Politikmodell als Roland Koch verkörpert.

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