SPD-Sprecher: Plakate schaffen keine Sicherheit, mehr Polizei schon

Die CDU täusche die Öffentlichkeit, wenn sie behaupte, dass mehr Polizisten auf Hessens Straßen unterwegs seien. Der Hessische Landtag habe mit dem Haushalt 2008 ein Gesetz erlassen, indem verbindlich die für die Polizei zur Verfügung stehenden Stellen festgeschrieben wurden. Darin seien 1.186 weniger Planstellen für die Polizeibehörden ausgewiesen als 1999. „Bouffier und die CDU behaupten jetzt, dass sie mehr Polizisten hätten, als das Haushaltsgesetz an Stellen ausweist. Das passt nicht zusammen! Damit entpuppt sich das heutigen CDU-Plakat als inhaltsleer und substanzlos.“

Der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter werde die CDU-Praxis des Arbeitsplatzabbaus im Bereich der inneren Sicherheit beenden und dafür sorgen, dass ab sofort Jahr für Jahr 200 Polizisten zusätzlich ausgebildet werden. „Damit schaffen wir mehr Sicherheit für Hessen – es sind am Ende der Legislatur 1.200 neue, zusätzliche Schutzleute auf unseren Straßen und Plätzen und Fußgängerzonen unterwegs.“