Erziehungs- und Präventionszentren
Das Herzstück unseres Kampfes gegen die Jugendkriminalität sind die Erziehungs- und Präventionszentren. Hier werden Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt, Jugendgerichtshilfe und freie Träger unter einem Dach zusammengeführt. Vorbild für die Zentren ist das Haus des Jugendrechts in Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg.
Wir stellen durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten sicher, dass auf Verfehlungen von Jugendlichen schnell und zielgerichtet reagiert wird. Für Mehrfach- und Intensivtäter bilden alle Beteiligten ein so genanntes Intensivfallmanagement, das die lückenlose Betreuung und Kontrolle der Straffälligen garantiert.
Wir wollen mit zwei Zentren beginnen, eines in Nordhessen und eines in Südhessen. Wir streben auf Sicht von fünf Jahren die Einrichtung von Zentren am Sitz aller sieben Polizeipräsidien an.
Personaloffensive für schnelle Verfahren
Hessen hat ein Problem mit der langen Dauer der Jugendstrafverfahren. Im Schnitt sind sie doppelt so lange wie im jeweils führenden Bundesland. Wir streben an, binnen 5 Jahren zur Gruppe der besten Bundesländer hinsichtlich der Verfahrensdauer zu gehören. Konkret fordern wir deshalb in einem ersten Schritt:
Damit erreichen wir im Vergleich zu 1999 ein leicht verbessertes Niveau und gleichen den Personalabbau der CDU-Landesregierung vollständig wieder aus.
Jugendarrest
Arrest bietet die Möglichkeit, eine kurzfristige Maßnahme gegen Jugendliche zu verhängen, die straffällig geworden sind. Deshalb werden wir 50 zusätzliche Plätze für den Vollzug von Jugendarrest schaffen.
Aber Jugendarrest ist nicht in jedem Fall für Jugendliche geeignet. Es bedarf einer genauen Einzelfallprüfung durch das Gericht. Ein genereller Warnschussarrest für alle straffälligen Jugendlichen erhöht nur die Rückfallquote.
Rückfallquote: Schweizer Standard in Hessen
Die extrem hohe Rückfallquote im Jugendstrafvollzug von nahezu 80 Prozent gilt es durch Qualitätsverbesserungen und eine erzieherische Ausgestaltung des Vollzuges zu senken. Auf Hessen übertragbare Projekte gibt es bereits auch in Baden-Württemberg (Leonberg und Projekt Chance). In der Schweiz ist eine Rückfallquote von 40 Prozent Standard.
Prävention hat Vorfahrt
Die entscheidenden Faktoren gegen Jugendkriminalität sind Bildung und Soziale Hilfen. Denn wer über Jugendkriminalität redet, darf über ihre Ursachen nicht schweigen.
In keinem anderen Land ist Abhängigkeit des Bildungserfolgs eines Kindes vom Geldbeutel der Eltern so groß wie in Deutschland. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir Kindern aus Migranten-, armen oder bildungsfernen Familien Steine in den Weg legen, anstatt ihnen Türen für den persönlichen Erfolg zu öffnen. Deshalb müssen wir allen Kindern die gleichen Bildungschancen ermöglichen.
Durch die Streichungen im Rahmen der Operation düstere Zukunft im Haushaltsjahr 2004 sind jährlich insgesamt knapp 8 Millionen Euro an Zuschüssen für Jugendhilfemaßnahmen verloren gegangen. Das werden wir rückgängig machen.
