Horst Schnur
Landrat des Odenwaldkreises

Dr. Udo Schlitzberger
Landrat des Kreises Kassel

Manfred Schaub
Bürgermeister Baunatal

Axel Bangert
Bürgermeister Weilrod

Wolfgang Erk
Bürgermeister Bad Camberg

Hans-Jürgen Finkler
Bürgermeister Hohenstein

Klaus-Dieter Henkelmann
Bürgermeister Breuna

Harald Schmelzeisen
Bürgermeister Heidenrod

Walter Strauch
Bürgermeister Steinau an der Straße

Das SPD-Programm „Neue Energie für Hessen“ sehen wir als große Chance für eine dauerhaft umweltfreundliche und gesicherte Energieversorgung sowie für die kommunale und regionale Wirtschaftsentwicklung, für einen Bedeutungszuwachs von Stadtwerken, für eine ökologisch wie wirtschaftlich vielversprechende Abfallentsorgung, für die Zukunftschancen des Handwerks, der Landwirtschaft und mittelständischer Betriebe. Das gilt auch für die neuen politischen Handlungsansätze des SPD-Programms, mit denen die Auswahl geeigneter Standorte für Anlagen zur Nutzung der Windkraft und anderer erneuerbarer Energien in die Zuständigkeit der kommunalen Selbstverwaltung gelegt werden soll.

Damit wird verhindert, dass die Landesregierung weiterhin willkürlich darüber entscheidet, ob und wie Kommunen die mit dem Ausbau erneuerbarer Energien verbundenen Chancen nutzen können oder nicht. Das SPD-Programm gewährleistet, dass die demokratisch gewählten kommunalen Mandatsträger die Entscheidung über Schwerpunkte und Standorte der Nutzung erneuerbarer Energien je nach den örtlichen Gegebenheiten in ihrer Verantwortung für einen vorausschauenden Flächennutzungsplan und eine Bauzeitplanung treffen. Damit kommen wir zu einer Stärkung der demokratischen Selbstverwaltung im Rahmen der lokalen Ökonomie und Daseinsvorsorge in Landkreisen und Kommunen.

Deshalb unterstützen wir das von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vertretene Programm. Wir begrüßen, dass sie für die Umsetzung dieses Programms mit Dr. Hermann Scheer den international anerkanntesten Verfechter dieser Energiewende gewonnen hat und ihn zum Wirtschafts- und Umweltminister des Landes Hessen ernennen will.

Das Erneuerbare Energie-Gesetz, das untrennbar mit seinem Namen verbunden ist, hat bereits jetzt zahllose Schritte zu einer umweltfreundlichen dezentralen Energieversorgung auf kommunaler Ebene möglich gemacht – eine Entwicklung, der sich bisher die von der CDU vertretene Politik in Hessen widersetzt hat und offensichtlich weiter widersetzen will. Die mit Zielklarheit, Kompetenz und Überzeugungskraft vertretene praktische Politik wird die Kommunen Hessens zukunftssicherer machen.