Kahl (SPD): Mehr Steuergerechtigkeit mit SPD-Landesregierung

Er kündigte nach einem Wahlsieg seiner Partei ein Sonderprogramm zur Einstellung zusätzlicher Steuerprüfer an. „Noch immer müssen wir feststellen, dass die Steuerverwaltung nur unzureichend ausgestattet ist“, sagte Kahl. Dies führe zu Ungerechtigkeit im Vollzug der Gesetze, und dem Staat entgingen in großem Umfang Einnahmen. Als künftiger Finanzminister werde er das Problem schnell und zielgerichtet angehen, versprach Kahl. „In diesem Zusammenhang werde ich mich auch für eine Änderung des Länderfinanzausgleichs einsetzen.“

„Gegenwärtig besteht für die Länder kein wirklicher Anreiz, für Steuergerechtigkeit durch mehr Personal zu sorgen. Denn, was ein Nehmerland mehr einnimmt, wird ihm beim Finanzausgleich genommen, beim Geberland fließen dagegen bei zusätzlichen Einnahmen von jedem Euro 75 Cent an die Nehmerländer. Hinzu kommen die Personalkosten. Obwohl jeder Prüfer bzw. Prüferin seine Personalkosten gleich mehrfach wieder einarbeitet, finden deshalb zu wenig Prüfungen statt.“

Das Land, das mehr für Steuergerechtigkeit tun wolle, dürfe dafür nicht länger bestraft werden, forderte der SPD-Politiker. „Der Länderfinanzausgleich muss vom Bestrafungs- zum Belohnungsinstrument umgewandelt werden. „Das Modell, so Kahl, könne so geändert werden, dass beispielsweise zusätzliche Personalkosten in unserer Steuerverwaltung bei der Berechnung der an die anderen Länder abzuführenden Beträge angerechnet werde. Dadurch entstehe ein Anreiz, mehr Steuerprüfer einzustellen.

In Hessen komme erschwerend hinzu, dass die Landesregierung zu viele Beschäftigte für die Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung (NVS)‚ ‚zweckfremd’ einsetze. „Alleine aus der Steuerverwaltung wurde ein ganzer Ausbildungsjahrgang in der NVS gebunden und nicht seiner Ausbildungsbestimmung entsprechend beschäftigt. Dies war und ist ein großer Fehler, den wir korrigieren werden.“

Außerdem werde unter einer SPD-Regierung die Personalpolitik wieder ihren richtigen Stellenwert erhalten. „Die Entscheidung nach Gutsherrenart wird beendet, für uns sind die Beschäftigten des Landes ernst zu nehmende Tarifpartner“, so Kahl. Er kündigte die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche an. Hessen werde wieder der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) beitreten, und die Beamtenbesoldung werde wieder am Tarifvertragsergebnis ausgerichtet. „Alles andere ist Personalpolitik aus dem vorletzten Jahrhundert.“, stellte Kahl unter Zustimmung der Steuergewerkschafter fest.