Dr. Hermann Scheer (SPD): „Biokraftstoffbesteuerung muss weg!“

Scheer, der das Gesetz zur Steuerbefreiung von Biokraftstoffen ins Leben gerufen hatte, bezog sich auf die heute in Wiesbaden stattgefundene Demonstration der Biokraftstoffbranche.

Für Biokraftstoffe dürften nur so viel Steuern erhoben werden, dass sie an der Tankstelle günstiger angeboten werden könnten als Kraftstoffe aus Mineralöl. „Die Besteuerung von Biokraftstoffen muss zurückgenommen werden. Sie war ein großer, sowohl finanz- als auch umweltpolitischer Fehler. Wir werden deshalb nach einem Wahlsieg von Andrea Ypsilanti mit einer hessischen Bundesratsinitiative Druck machen.“