"Dieser Fall muss umfassend aufgeklärt werden", so Walter weiter. Der Verdacht läge nahe, dass die CDU nichts aus ihrem Schwarzgeld-Skandal gelernt habe und munter mit Steuermitteln ihren Wahlkampf unterstütze. Sollten sich die Vorwürfe nicht ausräumen lassen, müssten die Verantwortlichen in der Landesregierung sofort und noch vor der Wahl die persönlichen Konsequenzen ziehen, machte Walter deutlich.

Der von „Panorama“ aufgedeckte Fall könnte nach Recherchen der SPD schon der zweite Fall von Amtsmissbrauch durch die CDU-Landesregierung im aktuellen Wahlkampf sein: Vor knapp zwei Wochen hatte bereits das Innenministerium an alle hessischen Polizeipräsidien den 6-Punkte-Plan der CDU zur Jugendkriminalität verschickt. Dass öffentliche Einrichtungen – und damit öffentliche Gelder – nicht für Wahlkampfzwecke eingesetzt werden dürften, sei rechtlich mehr als eindeutig geregelt – dies umfasse auch den Versand von E-Mails, so Walter.

In der E-Mail, die vor zwei Wochen aus dem Präsidialbüro der Landespolizei mit einer Absenderkennung des Innenministeriums verschickt worden sei, hieß es wörtlich: "… hiermit übersende ich Ihnen einen Sechs-Punkte-Plan, den der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Herr Ministerpräsident Koch, heute öffentlich präsentiert hat, zu Ihrer Kenntnisnahme."