Wenn Herr Koch sich im Hinblick auf die Schulpolitik zu der Äußerung versteige, die Eltern seien zufrieden und Kultusministerin Karin Wolff habe gute Arbeit geleistet, dann könne das nur noch mit einem wahlkampfbedingten Tunnelblick erklärt werden. „Wenigstens hat Herr Koch große Probleme bei G8 eingeräumt, zieht aber nicht die notwendigen Konsequenzen.“

Mit ihrer Warnung vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, mit ihrem sachlichen und souveränen Auftreten und mit ihrer Nähe zum Alltag der Hessinnen und Hessen habe sich Andrea Ypsilanti einmal mehr als Frau mit dem Format zur Ministerpräsidentin dargestellt.

„Herr Koch argumentierte wie ein Oppositionsführer – statt auch nur ein eigenes Zukunftskonzept vorzustellen, redet er nur mit dürftigen Argumenten die SPD-Konzepte schlecht“, so Schmitt.

Dass Koch ein weiteres Mal versucht habe, seine dünnen Argumente mit falschen und zum Teil aus der Luft gegriffenen Zahlen zu untermauern, sei kaum überraschend gewesen. „Wenn Herr Koch sich mit Zahlen des Statistischen Landesamts vorrechnen lassen muss, dass die Behauptung, es gäbe mehr Polizisten als 1999 eine schlichte Unwahrheit ist, dann sollte die CDU ihre Zahlenspielereien endlich einstellen und ihr Plakat überkleben“, so Schmitt. „Es ist doch peinlich, dann zu behaupten, die gestrichenen Stellen seien Küchenkräfte.“

„Hanebüchener Unsinn sind auch die Zahlen von Herr Koch zum SPD-Programm. Das kostet im ersten Regierungsjahr rund 200 Mio. Euro zusätzlich. Das ist etwas weniger als ein Prozent der bereinigten Gesamtausgaben des Landeshaushalts 2008 und wird durch Einsparungen und Mehreinnahmen finanziert werden können. Das ist alles bei den Haushaltsberatungen für 2008 und bei der Vorstellung der Mitglieder des SPD-Zukunfsteams Punkt für Punkt dargelegt worden. Außerdem ist Herr Koch, der dem Land 10 Milliarden Euro neue Schulden hinterlässt, ein schlechter Ratgeber in allen Finanzfragen.“

Als konkretes Beispiel für Kochs falsche Zahlen nannte Schmitt die Behauptung, die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder würde den Haushalt 2008 mit 175 Millionen Euro belasten. „Das ist schlicht falsch. Die Rückkehr zum Tarifvertrag der Länder bedeutet eine dreiprozentige Lohn- bzw. Gehaltsteigerung, die Landesregierung hat im Haushalt bereits 2,4 Prozent mehr vorgesehen.“ Dieser Schritt erfolge realistischerweise – wie auch von der Landesregierung vorgesehen – zum 1. April 2008. Die Differenz betrage für die Beamten 22,6 Mio. und für die Angestellten 6,2 Millionen Euro, also insgesamt 28,8 Millionen Euro. „Herr Koch verlangt Präzision und liefert selbst falsche Zahlen.“

Mit falschen Zahlen arbeite Herr Koch auch beim Thema Erneuerbare Energien. Die Behauptung, damit verdoppelten sich die Strompreise der Haushalte sei eine schlichte Erfindung ohne jede Grundlage. Hermann Scheer habe dies bereits in seiner Pressekonferenz vom 17. Januar dargelegt, dass allenfalls wenige Euro zusätzliche Kosten pro Haushalt im Jahr entstünden. Durch den von der SPD vorgesehenen Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten fünf Jahren in Hessen würde der bundesweite Anteil der Erneuerbaren Energien von 15 auf 18 Prozent gesteigert. Zum Vergleich: Die Bundesregierung rechne beim einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 27 Prozent bis 2020 mit einer Steigerung jährlicher Mehrkosten auf maximal 24 Euro pro Stromhaushalt – und dies nur dann, wenn die Brennstoffpreise für Kohle- und Atomstrom nicht weiter ansteigen.

Koch sei auch im Duell seiner Linie treu geblieben, das eigene Versagen immer anderen anzuhängen. Das sei gerade beim Thema Autobahnbau in Nordhessen deutlich geworden. „Neun Jahre warten die Menschen jetzt auf Entlastung, die Herr Koch ihnen immer wieder versprochen hat. Für dieses Versagen nach so langer Zeit die Vorgängerregierung verantwortlich zu machen, ist ziemlich feige.“ Beim Thema Nachtflugverbot versuche Koch jetzt seinen Wortbruch gegenüber der Region als einen Anflug von Redlichkeit zu verkaufen, nach dem Motto, er hätte die Wahrheit ja auch nach der Wahl sagen können. „Wortbruch bleibt Wortbruch.“ Die SPD werde alle rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen, um das Nachtflugverbot zu verankern, ohne den Ausbau auch nur im Geringsten zu gefährden.

Vollständig gescheitert sei Roland Koch beim Thema Innere Sicherheit und Justiz. „Seine Forderung, Kinder unter 14 Jahren ins Gefängnis zu stecken, soll jetzt nur noch ein Missverständnis gewesen sein. Kleinlauter kann man einen schweren politischen Irrtum kaum eingestehen“, sagte Schmitt weiter. Bei seiner Pressekonferenz am 2. Januar habe Koch noch ausdrücklich kritisiert, dass die SPD die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ablehne. „Diese Meldung steht bis heute bei der CDU im Netz. Also, das war kein Missverständnis, sondern eine Provokation, vor der Herr Koch inzwischen selbst zurückschreckt.“

Herr Koch habe in seiner Not einmal mehr die Gefahr eines Linksblocks heraufbeschworen. „Das gehört zum Instrumentenkasten von Kochs Angstwahlkampf, hat aber keine reale Grundlage. Die SPD hat eine Zusammenarbeit mit der Linken klar ausgeschlossen und dabei bleibt es“, sagte Schmitt.