SPD Landesverband Hessen

Nancy Faeser (SPD): Banzers Ankündigung von mehr Bewährungshelfern ist unglaubwürdig

1999 habe es in Hessen noch 165 Bewährungshelferinnen und –helfer

  • gegeben, deren Anzahl bis zum Jahr 2006 auf 156,5 von der CDU-Landesregierung reduziert worden sei, obwohl der Landeshaushalt 2006 noch 159,5 Planstellen ausgewiesen habe, so Faeser. Inzwischen enthalte der Landeshaushalt für das Jahr 2008 nur noch 155 Stellen für die Bewährungshilfe, in denen die vom Justizminister extra herausgestellten 23 Bewährungshelfer für das Sicherheitsmanagement bereits enthalten seien.

    Betrachte man nun die Entwicklung der Fälle der Bewährungsaufsicht mit einer Steigerung seit 1999 bis 2006 von rund dreizehn Prozent und die Steigerung der Fälle der Führungsaufsicht in diesem Zeitraum um 135 Prozent

  • , stelle sich nach Ansicht der Rechtspolitikerin die Frage, ob hier von der Landesregierung nicht an einer viel zu knappen Personaldecke herumgezogen werde, wenn nun auch noch die Bewährungshilfe verstärkt im Rahmen des neuen Sicherheitsmanagements eingesetzt werden solle.

    Faeser befürchte daher, dass entweder das Ziel der landesweiten Übertragbarkeit der konzentrierten Führungsaufsicht in dem für Hessen neuen Projekt mit dieser personellen Ausstattung gar nicht erreicht werden könne oder aber die allgemeine und schon jetzt überlastete Bewährungshilfe immer mehr leiden müsse. Beides führe aber zu einer Beeinträchtigung der inneren Sicherheit in Hessen.

    Auf diese Weise werde ein ansonsten im Grundsatz begrüßenswertes Projekt zur Kontrolle von gefährlichen Straftätern bereits im Ansatz gefährdet.

  • Quelle: Broschüre des HMdJ „Moderne leistungsfähige Justiz – Zahlen und Fakten 2006

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