Michael Roth (SPD): Roland Koch verschaukelt Bevölkerung beim Flughafenausbau

Nicht die hessischen Sozialdemokraten, sondern Roland Koch habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. Schließlich habe er sich aus dem parteiübergreifenden Bekenntnis zum Mediationsergebnis verabschiedet. Jetzt der SPD vorzuwerfen, sie gefährde mit ihrer Politik den Ausbau, sei „hanebüchener Unsinn.“ Mal wieder lenke Koch von seiner eigenen Verantwortung ab.

Roth: „Die SPD steht zum schnellstmöglichen Ausbau – jedoch wie versprochen mit einem Nachtflugverbot. Da die Landesregierung aus der Koalition der Vernunft ausgestiegen ist, prüfen Juristen gegenwärtig, ob der Planfeststellungsbeschluss im Interesse der Region nachgebessert werden kann.“ Bei Tausenden von Seiten und Dutzenden von Akten ginge das nicht von heute auf morgen. Klar sei aber auch, dass sich eine SPD-geführte Landesregierung an Recht und Gesetz halten werde. Nicht wenige renommierte Juristen hätten grundlegende Bedenken geäußert. „Schließlich hat Fraport einen Antrag auf Nachtflugverbot gestellt. Und eine Ausweitung des Lärmschutzes als Ausgleich zu siebzehn Nachtflügen sieht der Planfeststellungsbeschluss ebenso nicht vor“, bedauerte der SPD-Politiker. Nicht die SPD gefährde den Ausbau, sondern die CDU-Landesregierung mit dem vorliegenden Planfeststellungsergebnis.