SPD Landesverband Hessen

Rainer Domisch (SPD): Jedem Kind die besten Chancen geben

„Besorgt“ zeigte sich Rainer Domisch jedoch über den Stil des Wahlkampfs der CDU, der jegliches Niveau vermissen lasse. Die CDU-Wahlkämpfer seien in einer Weise in Zwangsvorstellungen verhaftet, die eine sachliche Auseinadersetzung über anstehende Aufgaben kaum zulassen würden.

„Sie können sich vorstellen, wie gespenstisch mir so manche Nachricht vorkommt, die ich über mich lese. Ich wolle Lernfabriken – stand geschrieben, ich wolle das Ende der Schulwahlfreiheit – stand geschrieben, ich wolle die Zerschlagung der Schulvielfalt – so habe ich gelesen. Wie verworren muss die Phantasie von Leuten sein, die sich das ausdenken“, so Domisch kopfschüttelnd.

Die einzige plausible Erklärung dafür, dass CDU die bildungspolitischen Vorstellungen der SPD verzerre, sei der drohende Verlust der Regierungsverantwortung und nun versuche sie, von den eigenen Fehlern abzulenken. Diese seien:

  • die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in der Mittelstufe mit G8, die Kinder übermäßig belastet und ihnen Arbeitstage von Erwachsenen verordnet,
  • die Unterrichtsgarantie mit und ohne plus, die keinen qualifizierten Unterricht sicherstellt,
  • die unzureichende Lehrerversorgung – rund 1.000 Stellen wurden mit der so genannten Operation Sichere Zukunft gestrichen,
  • die stets größer werdenden Klassen,
  • die Gefährdung von Schulstandorten durch die so genannten Richtwerte zur Klassenbildung,
  • der Stillstand bei der Einrichtung echter Ganztagsschulen,
  • die gescheiterte Einführung der neuen Schulsoftware LUSD,
  • die Einschränkung der Mitbestimmungsrechte von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie der Personalräte an Schulen.

    „Und weil die CDU falsch spielt und täuscht, sage ich in aller Klarheit: Mit der SPD gibt es keine Zwangs-Einheitsschule. Und es wird kein Gymnasium und keine andere Schule geschlossen. Wer etwas anderes behauptet, ist unredlich“, so Domisch nachdrücklich.

    Vielmehr sei es so, dass die SPD in Hessen mit dem Konzept für das „Haus der Bildung“ einen Weg aufgezeigt habe, das Bildungswesen in Hessen grundlegend auf die Bedürfnisse der Kinder auszurichten. Der Leitsatz sei „Kein Kind wird zurückgelassen“. Das Haus der Bildung bestehe aus mehreren Bausteinen: Die frühkindliche Bildung solle verbessert und mehr Ganztagsschulen sollen eingerichtet werden, Angebote des länger gemeinsam Lernen der Kinder sollen – wenn dies der Elternwunsch ist – ausgeweitet und die Lehrer in ihrer Ausbildung besser auf den Beruf vorbreitet werden und schließlich solle den Schulen mehr Freiheit durch größere Selbstverantwortung gegeben werden.

    „Wir wollen dies aber nicht durch eine Schulreform von oben durchsetzen. Sie setzt auf die Kraft des Arguments und nicht auf Vorgaben aus dem Kultusministerium oder der Staatskanzlei. Wir wollen die Schulen im ernsthaften Dialog mit den Schulträgern, den Elternvertretern, den Lehrern und den Schülern weiter entwickeln. Deshalb setzt die SPD im Gegensatz zur CDU auf Freiwilligkeit: Wenn sich ein Schulträger und wenn sich Schulgemeinden entscheiden, nach anderen pädagogischen Prinzipien zu arbeiten, dann werden diese Schulen die Unterstützung der SPD erhalten“, unterstrich Domisch.

    Vielmehr seien dies die Eckpunkte der SPD:

  • Die Klassen müssen kleiner sein. Wir werden als ersten Schritt die so genannte „Sternchenregelung“ streichen und damit die Klassenhöchstgrenze faktisch um 10% senken.
  • Die Verkürzung der gymnasialen Mittelstufe (G8) wird zurück genommen. Kinder sollen Kinder bleiben dürfen.
  • Die Kinder müssen von Anfang an bestmögliche Förderung erhalten. Daher werden wir den Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen stärken, flächendeckend die Schuleingangsstufe einrichten und die Betreuungsangebote an den Grundschulen weiter ausbauen. Hierfür werden wir bis 2013 ein Budget von rund 150 Mio. Euro aufbauen.
  • Die Lehrkräfte müssen mehr Zeit haben, um sich um die Kinder kümmern zu können. Daher werden wir die Arbeitszeiterhöhung aus der „Operation düstere Zukunft“ rückgängig machen. Hierfür werden wir die erforderlichen 50 Mio. Euro zur Verfügung stellen.
  • Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler brauchen weniger Druck und mehr Zeit, um die vorhandenen Potentiale zu entfalten. Daher werden wir Ganztagsschulen genehmigen, die diesen Namen auch verdienen. Auch längeres gemeinsames Lernen in der Sekundarstufe erhöht die Möglichkeiten individueller Förderung. Deshalb werden wir auch Schulen unterstützen, die sich für diesen Weg entscheiden. Für die zusätzlichen Aufgaben bei der individuellen Förderung der Kinder und der Arbeit in gemischten Lerngruppen werden wir zusätzliche Lehrerstellen zuweisen. Dafür werden wir bis zum Jahr 2013 ein Budget von rund 105 Mio. Euro aufbauen.
  • Schulen müssen freier in der Arbeit sein und sie müssen endlich wieder in Ruhe ihre Arbeit machen können. Die dauernde Einmischung der Bürokratie in die Gestaltung der Arbeit der Schule vor Ort wird aufhören.
  • Und weil viele fragen, wie es nach der Schule weitergeht: Wir schaffen die unsozialen Studiengebühren in Hessen wieder ab. Und wir wollen, dass jedes Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, auch einen bekommt.

    „Wir wollen das Bildungswesen fit für die Schülerinnen und Schüler machen – denn die Kinder stehen im Mittelpunkt aller Bemühungen. Wir sind uns sicher, dass es eine ganz Reihe Schulen und vor allem viele Eltern und Schülerinnen und Schüler gibt, die sich genau diese Weiterentwicklung der Schulen im Interesse ihrer Kinder wünschen“, so Domisch.

    Und diejenigen, die noch nicht unmittelbar überzeugt oder noch skeptisch seien und sich lieber nicht an die „Spitze der Bewegung“ stellen wollten, könnten beobachten und kritisch reflektieren, ob die veränderte Arbeit von Erfolg gekrönt sein werde. Die SPD und er ganz persönlich stünden für eine neue Bildungspolitik, die Eltern und Schulen mitnehme und schon daher habe das Bildungsprogramm der SPD mit dem Zerrbild der CDU überhaupt nichts zu tun und von Zwang könne keine Rede sein.

    „Eine SPD-geführte Landesregierung wird mit dem Haus der Bildung eine Schule der Vielfalt schaffen, die den Kindern gerecht wird. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Stimme bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 für die SPD und einen Wechsel in Hessen“, so Domisch.

    Links