Unterlassungserklärung der FAZ: Hermann Scheer wird nicht mehr als „Solarlobbyist“ bezeichnet

Daraufhin hat Dr. Scheer durch die Bonner Anwaltskanzlei Dr. Neumann und Peter eine Unterlassungserklärung gefordert: Dr. Hermann Scheer ist Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR e.V.) und Vorsitzender des Weltrates für Erneuerbare Energien. Beide Organisationen haben einen gemeinnützigen Status und sind keine wirtschaftlichen Interessensverbände. Hermann Scheer übt beide Aufgaben ehrenamtlich aus.

Die FAZ hat sich nun schriftlich dazu verpflichtet, es in ihrer Berichterstattung zu unterlassen, „den Eindruck zu erwecken, Herr Dr. Hermann Scheer erhalte für seine Tätigkeit im Bundestag finanzielle Zuwendungen von der Solarindustrie“. Für den Fall der Zuwiderhandlung hat sich die FAZ einer von Dr. Hermann Scheer festzusetzenden Vertragsstrafe unterworfen.