Norbert Schmitt (SPD) zum Fall Zumwinkel: Koch misst mit zweierlei Maß / Neuwahlen kein Thema – Hessen wollen Andrea Ypsilanti

„Nicht nur die SPD hat Probleme mit der Person Roland Koch – die Hessen haben ihn abgewählt. Sie wollen Andrea Ypsilanti als nächste Ministerpräsidentin“, sagte Schmitt mit Hinweis auf weitere Koch-Aussagen in der BILD. Zum Thema Neuwahl habe der Noch-Ministerpräsident nur „Selbstverständlichkeiten verbreitet. Wir können die Hessinnen und Hessen nicht so lange wählen lassen, bis es uns passt. Dadurch würde die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt massiv Schaden nehmen.“

Die Regierungsbildung sei nach dieser Wahl schwieriger als in den Jahren davor, aber dennoch machbar. Die klassischen Parteienkonstellationen seien ohne Mehrheit, daher werbe Andrea Ypsilanti bei FDP und Grünen derzeit für eine Ampel-Koalition. „Die FDP muss sich endlich ihrer staatpolitischen Verantwortung bewusst werden und sich nicht nur als Anhängsel der CDU präsentieren“ sagte Schmitt.