Für die inhaltliche Strukturierung von Gesprächen schlagen wir folgende Punkte vor:
Bildung
Gleiche Chancen für alle sind ein Gebot der Gerechtigkeit. In Deutschland sind die Bildungschancen noch immer abhängig vom sozialen Status der Eltern. Dies wollen wir ändern. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
In einer Koalition wollen wir erreichen, dass:
stärker in die frühkindliche Bildung investiert wird.
das wohnortnahe Schulangebot vor allem auch im ländlichen Raum erhalten bleibt.
der Übergang von Kindergarten in die Grundschule flexibel gestaltet und die Zusammenarbeit von Kindergarten und Grundschule intensiviert wird.
Schulen ermutigt werden, alle Kinder bis Klasse 10 gemeinsam zu unterrichten und so längeres gemeinsames Lernen umzusetzen.
die Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs (G8) abgeschafft wird. Es besteht aber Vertrauens- und Bestandschutz für die, die weiterhin G8 wünschen.
mit mehr echten Ganztagsschulen bessere Förderung für Alle erreicht wird und Familien mit Schulkindern entlastet werden.
die Schulzeitverkürzung durch flexible Eingangsstufen und flexible Oberstufen erreicht wird.
die Unterrichtsgarantie plus abgeschafft wird. Unterricht muss von dafür ausgebildeten Lehrkräften erteilt werden.
mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, damit mittelfristig wieder in kleineren Klassen unterrichtet werden kann.
den Schulen mehr Eigenverantwortung zukommen wird.
die Studiengebühren umgehend abgeschafft werden.
Familie, Soziales, Integration
Familien in Hessen müssen gestärkt werden, damit sie mit den geänderten Anforderungen unserer Zeit besser zurechtkommen. Dazu gehören direkte Hilfen ebenso wie Entlastung durch öffentliche Güter.
In einer Koalition wollen wir erreichen, dass:
Familien mehr und bessere Betreuungsangebote für Kinder angeboten werden.
stufenweise der Rechtsanspruch auf kostenfreie ganztägige Betreuung ab dem ersten Geburtstag verwirklicht wird.
der öffentliche Dienst zum Vorreiter für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Gleichberechtigung der Geschlechter wird.
mit gezielten Programmen neue Formen des Zusammenlebens der Generationen gefördert werden.
ein Präventionsprogramm gegen Kindervernachlässigung aufgelegt wird.
ein zuverlässiges Sozialbudget eingerichtet wird, um so Finanzierungssicherheit für Träger, Organisationen und Institutionen im Sozialbereich zu schaffen.
die Gleichstellung der Geschlechter wieder integraler Bestandteil der Regierungspolitik wird.
Integrationspolitik zu einer echten Zukunftsaufgabe unseres Landes wird und als Querschnittsaufgabe Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe für alle HessInnen in allen gesellschaftlichen Bereichen garantiert.
Arbeit und Wirtschaft
Wir wollen gemeinsam mit Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kommunen eine Wirtschaftspolitik für Innovation und Gerechtigkeit in Hessen machen.
In einer Koalition wollen wir erreichen, dass:
eine neue Mittelstands- und Infrastrukturbank geschaffen wird (Zusammenlegung von Hessenagentur, Investitionsbank, Landestreuhandstelle) und so kompetente Beratung und Förderung aus einer Hand ermöglichen.
die hessische Mittelstandsförderung verbessert und an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst wird.
der Innovations- und Hochtechnologiestandort Hessen gestärkt wird.
der Wissens- und Technologietransfer zwischen den Hochschulen und dem Mittelstand verbessert und so Innovationen beschleunigt werden.
durch Förderung Erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze entstehen.
das Land Hessen in die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder zurückkehrt und wieder der Grundsatz gilt Beamtenrecht folgt Tarifrecht.
ein modernes Personalvertretungsrecht geschaffen wird, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärkt.
ein umfassendes Tariftreuegesetz kommt, um so tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen sicherzustellen.
den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung wieder erlaubt wird.
Energie
Hauptverursacher des Klimawandels durch CO2-Belastung sind die großen Kohlekraftwerke. Die Atomenergie ist keine Lösung des Problems, ihre Risiken sind unbeherrschbar. Wir stehen zum Atomausstieg. Beides ist möglich: Atomausstieg und Bekämpfung des Klimawandels. Wir stehen für nachhaltige, dezentrale und klimafreundliche Energie in Hessen.
In einer Koalition wollen wir erreichen, dass:
die Atomenergie aus Biblis bis 2013 zu 100 Prozent durch unerschöpfliche, emissionsarme, heimische Erneuerbare Energien ersetzt wird.
die Entscheidung über Standorte für Windkraftanlagen in den Kommunen fällt.
die konsequente Kraft-Wärme-Kopplung an die Stelle fossiler Großkraftwerke tritt (z.B. Staudinger).
Hessen zum Standort der Spitzentechnologie für Erneuerbare Energien wird.
Modellprojekte für die unabhängige Energieversorgung ganzer Gemeinden geschaffen werden.
die Bauordnung so geändert wird, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien verbindlicher wird.
Innen und Justiz
Die hessische SPD steht für eine demokratische und soziale Rechts- und Innenpolitik. Die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist dabei immer zu wahren.
In einer Koalition wollen wir erreichen, dass:
in dieser Wahlperiode rund 1.200 Polizisten eingestellt werden und so wieder für professionelle Sicherheit in Hessen sorgen.
die Stellenkürzungen bei Richtern und Staatsanwälten rückgängig gemacht werden und so für zügige Strafverfahren und schnelleren Vollzug der Strafurteile sorgen.
Prävention einen größeren Stellenwert erhält.
die Amtsgerichte in der Fläche erhalten bleiben.
die hohe Rückfallquote im Jugendstrafvollzug durch einen modernen Vollzug (Beispiel Schweiz) gesenkt wird.
das Rhein-Maingebiet durch eine regionale Neuorganisation gestärkt wird, damit es im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleiben kann, sowie die Voraussetzungen für einen Regionalkreis mit Stadt- und Landkreis Kassel schaffen werden.
die direkte Demokratie durch ein geringeres Quorum bei Volksbegehren gestärkt wird.
die Bürger und Freiheitsrechte in Hessen wieder gestärkt und beachtet werden.
Verkehr und Infrastruktur
Hessen profitiert wie nur wenige Regionen von seiner zentralen Lage. Voraussetzung für eine weiterhin erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, für gute Arbeit und hohe Lebensqualität ist eine innovative Infrastruktur.
In einer Koalition wollen wir erreichen, dass:
Stadtsanierungs- und Dorferneuerungsprogramme gebündelt, entbürokratisiert und finanziell ausgebaut werden.
das Programm Soziale Stadt mit Instrumenten und Angeboten der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik verzahnt wird.
das Rhein-Main-Gebiet mit einer Internationalen Bauausstellung neue Impulse für seine Fortentwicklung erhält.
die Sparkassen als öffentlich rechtliche Säule neben den Privat- und Genossenschaftsbanken regional verankert erhalten bleiben.
die Zusammenarbeit von Kommunen durch ein Programm zur Förderung der interkommunalen Kooperation gestärkt wird.
dem Ausbau zentraler Bundesfernstraßen (z.B. A44, A49 uns A66) Priorität eingeräumt wird. Ebenso stehen wir zum Bau von Ortsumgehungen stark frequentierter Bundesstraßen.
der Frankfurter Flughafen auf Grundlage des Mediationsergebnisses ausgebaut wird.
der Flughafen Kassel-Calden als wichtiger Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordhessen ausgebaut wird.
beim Thema ÖPNV gegenüber dem Bund für eine Fortsetzung der Regionalisierungsmittel auf hohem Niveau gekämpft wird.
Finanzen
In einer Koalition wollen wir erreichen, dass eine nachhaltige Finanzpolitik umgesetzt wird, die keine Zukunftschancen verspielt. Die jetzt zur Verfügung stehenden höheren Steuereinnahmen müssen zum Teil zum Abbau des Schuldenberges genutzt werden.
Bundesratsinitiativen:
In einer Koalition wollen wir erreichen, dass:
eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn sowie
eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer eingebracht werden.
über eine Bundesratsinitiative das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) in seinen Grundprinzipien weiterentwickelt wird.
Wahl der Ministerpräsidentin
Unverzichtbarer Bestandteil einer Koalitionsvereinbarung muss die Vereinbarung sein, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.
