Michael Roth (SPD): Landesregierung hat bei A 44 abermals versagt

Ministerpräsident Roland Koch habe sich im Wahlkampf damit gebrüstet, nur mit einer CDU-geführten Landesregierung sei die A 44 zu realisieren. Die Fakten sprächen aus Sicht der hessischen SPD eine andere Sprache. "Die jetzt vorgelegten Ergänzungen zum Planfeststellungsbeschluss sind ein kläglicher Versuch, zu retten, was noch zu retten ist", sagte der zukünftige SPD-Verkehrsminister. Im Interesse der Region Nordhessen und insbesondere der Menschen im Werra-Meißner-Kreis hoffe er jedoch, dass der Versuch gelinge, die A 44 doch noch vor dem endgültigen Aus zu bewahren. Es sei aber sehr wahrscheinlich, dass die naturschutzrechtlichen Nachbesserungen abermals zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung des gesamten Projektes führten.

Die Empörung über die Naturschutzorganisation BUND, die immer wieder auf dem Klagewege demokratisch gefasste Entscheidungen zu Fall zu bringen versuche, sei mehr als berechtigt. Aber die offensichtlich missratenen Planungen seien schon zum zweiten Mal die Achillesferse des gesamten Verfahrens. Verantwortlich dafür sei eine verkorkste Verkehrspolitik der Regierung Koch und maßgeblich von Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel. Wer seit Jahren in den Straßenverkehrsbehörden Personal abbaue und Planungskapazitäten ausdünne,
dürfe sich jetzt nicht wundern. "Vor dem Hintergrund dieser desaströsen Bilanz ist es gut, dass diese Landesregierung nur noch wenige Wochen im Amt ist", so Roth.