Norbert Schmitt (SPD): FDP wird demokratischer Verantwortung nicht gerecht

Die SPD habe inzwischen seit Wochen immer wieder sehr ernsthaft das Gespräch mit der FDP gesucht, aber Herr Hahn sei bislang jeder inhaltlichen Auseinandersetzung ausgewichen.

„Eine solche Ampelkoalition würde von allen drei beteiligten Parteien Verhandlungsbereitschaft verlangen. Die SPD ist dazu bereit. Es ist aber unredlich, wenn die FDP von der Sozialdemokratie die Aufgabe von Positionen verlangt, bevor sie überhaupt Gesprächsbereitschaft signalisiert hat“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Im Übrigen erwarteten auch die Grünen, dass mit ihren Interessen respektvoll und sachlich umgegangen werde. „Es geht schließlich nicht um eine sozial-liberale Koalition, sondern um ein Dreier-Bündnis, in dem die Interessen aller Partner ausgeglichen werden müssen. Das geht nur in Gesprächen – nicht in Pressekonferenzen, die Herr Hahn augenscheinlich vorzieht.“

Schmitt forderte die FDP auf, das Wochenende nochmals zum Nachdenken zu nutzen. „Vielleicht sollte Herr Hahn einmal die Stimmung seiner Parteibasis abfragen, anstatt sich auf die strategischen Vorgaben aus der Bundespartei zu verlassen.“