Norbert Schmitt (SPD): Koch präsentiert Notlösung

Die CDU habe unter anderem wegen ihrer miserablen Bildungs- und Hochschulpolitik die Landtagswahl verloren – und im Nachgang sogleich die beiden beteiligten Minister Corts und Wolff. In diesen beiden Politikbereichen erwarte die Bevölkerung Veränderungen und Verbesserungen – beispielsweise Lösungen für die Problematik bei der gymnasialen Mittelstufe G8 und die Abschaffung der Studiengebühren. „Wir sehen die personelle Entscheidung des heutigen Tages mit einer gewissen Skepsis, da Minister Banzer bislang nicht als ausgewiesener Bildungsexperte aufgefallen ist“, so Schmitt.

„Wir erwarten von einer geschäftsführenden Landesregierung Kooperation. Wenn es zu Mehrheiten für eine andere Politik im Hessischen Landtag kommt, dann müssen diese Ergebnisse auch unverzüglich umgesetzt werden“, sagte Schmitt und warnte davor, die Umsetzung von Mehrheitsbeschlüsse des Parlaments trickreich in die Länge zu ziehen und Steine in den Weg zu legen.