Andrea Ypsilanti (SPD): Öffentlicher Dienst hat Vorbildrolle – Das Land Hessen soll wieder in Arbeitgeberverband zurückkehren

In den letzten Jahren seien immer mehr Unternehmen und Branchen aus dem Wirkungsbereich geltender Tarifverträgen herausgefallen, was zu teilweise drastischen Verschlechterungen der Arbeits- und Entlohnungsverhältnisse von Arbeitnehmern geführt habe. „Diesem Trend muss Einhalt geboten werden. Einerseits dadurch, dass die bestehenden Verhandlungssysteme – also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – in ihrer Bedeutung wieder gestärkt werden. Andererseits durch Mindestlöhne, die das Absinken von Arbeitnehmereinkünften stoppen“, so Ypsilanti.

Die SPD Hessen habe seit Anfang Januar für ihre Mindestlohninitiative 120.000 Unterschriften gesammelt und werde – zusammen mit der AfA – dieses Thema innerhalb der Partei weiter nach vorn bringen. Wenn die freiwilligen Lösungen, beispielsweise über das Entsendegesetz, nicht stärker in Anspruch genommen würden von Arbeitgebern und Gewerkschaften, so rücke ein gesetzlicher Mindestlohn näher, so Ypsilanti mit Hinweis auf heutige Presseberichte, wonach schon 22 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland Geringverdiener seien.