Andrea Ypsilanti (SPD) zum „Tag der Arbeit“: Managergehälter begrenzen – Mindestlöhne einführen

„Wer motivierte und engagierte Mitarbeiter haben möchte, der muss sie anständig behandeln. Das gilt für alle, aber erst Recht für den öffentlichen Dienst. Politik sollte hier Vorbild sein. Deshalb muss das Land Hessen wieder in den Arbeitgeberverband, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, zurückkehren“, so Ypsilanti. Die Angestellten und Arbeiter des Landes dürften nicht von der Einkommensentwicklung in den Nachbarländern abgekoppelt werden, genauso wenig wie ihre beamteten Kollegen. „Tariflöhne per Gesetz – dieser von Roland Koch und seiner Regierung eingeschlagene Weg muss schnellstmöglich beendet werden. Und dann gilt: Erst in freien Verhandlungen die Tarife vereinbaren, dann die Bedingungen für die Landesbeamten ausgestalten – und nicht umgekehrt.“

In den letzten Jahren seien immer mehr Unternehmen aus dem Wirkungsbereich geltender Tarifverträgen geflüchtet, was zu teilweise drastischen Verschlechterungen der Arbeits- und Entlohnungsverhältnisse von Arbeitnehmern geführt habe. „Diesem Trend muss Einhalt geboten werden. Einerseits dadurch, dass die bestehenden Verhandlungssysteme – also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – in ihrer Bedeutung wieder gestärkt werden. Andererseits durch Mindestlöhne, die das Absinken von Arbeitnehmereinkünften stoppen“, sagte die hessische SPD-Vorsitzende. Die SPD Hessen habe seit Anfang Januar für ihre Mindestlohninitiative 120.000 Unterschriften gesammelt und werde dieses Thema auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter nach vorn bringen. Wenn die freiwilligen Lösungen, beispielsweise über das Entsendegesetz, nicht stärker in Anspruch genommen würden von Arbeitgebern und Gewerkschaften, so rücke ein gesetzlicher Mindestlohn näher, so Ypsilanti mit Hinweis auf neueste Studien, wonach schon 22 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland Geringverdiener seien.

Noch immer verdienten Frauen in Deutschland weniger als Männer. Bald seien es 60 Jahre, dass im Grundgesetz die Gleichbehandlung als unveräußerliches Recht verankert worden sei. Aber noch immer gebe es Relikte der Frauendiskriminierung in der Arbeitswelt, die „nach 19. Jahrhundert riechen“, so Ypsilanti. Frauen verdienten heute im Durchschnitt 20 Prozent weniger als Männer. Das habe viele Ursachen. „Aber ein Naturgesetz ist es nicht. Deshalb gilt es zu kämpfen für die Forderung: Gleichwertige Arbeit ist auch gleich zu bezahlen. Und auch die Chancen für den Aufstieg im Beruf müssen gleich sein.“ Das heiße im Umkehrschluss: Männer müssten mehr Familienarbeit leisten, für Kinder brauche man mehr Betreuungsplätze und Unternehmen müssten moderne Personalplanung mit gesicherten Auszeiten für Frauen und Männer machen.