Norbert Schmitt (SPD) zur Nachhaltigkeitsstrategie der Hessischen Landesregierung: Kochs Sinneswandel nicht glaubwürdig

Die SPD werde sich einer Nachhaltigkeitsdebatte in und für Hessen nicht verschließen. „Wir haben für viele Bereiche der Landespolitik gute Vorschläge erarbeitet – diese werden wir gerne in die Debatte einbringen“, erklärte Schmitt. So läge beispielsweise ein solides Programm zur Energiewende hin zu erneuerbaren Energien auf dem Tisch, mit dem man die Nutzung der Atomenergie beenden und gleichzeitig auf den Bau von fossilen Großkraftwerken verzichten könne. „Um dieses im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltige Programm hat es im Wahlkampf einen wilden Streit zwischen der Union und uns gegeben. Damals waren Koch & Co. vehement dagegen und diffamierten unseren Ansatz, mit Sonne, Wind, Wasser und Biomasse die konventionelle Energiewirtschaft zu modernisieren. Heute klingt Roland Koch ganz anders. Er könnte durch Regierungshandeln beweisen, wie nachhaltig seine Ankündigung von heute ist.“

Unter dem Motto „Handeln für Hessen“ werde die SPD in den nächsten Wochen verschiedene Initiativen ins Parlament bringen, mit den Hessen auf Nachhaltigkeitskurs gebracht werden könne. „Ein neuer Reigen von Konferenzen, Projektgruppen und Gutachten bringt uns nämlich in der Praxis nicht voran – die Hessen erwarten hingegen konkrete Schritte. Kochs heiße Luft erhitzt hingegen das Klima zusätzlich statt es zu schützen.“