„Anstatt das Wählervotum und damit seine krachende Wahlniederlage zu akzeptieren, versucht Herr Koch mit allen Tricks die Mehrheit im Landtag zu blockieren, um Neuwahlen zu erreichen“, sagte Schmitt am Samstag in Wiesbaden.

Trotz des Dementis von Regierungssprecher Metz bereite Koch offenkundig Neuwahlen vor. „Kochs Weigerung, im September einen Haushalt vorzulegen, bestätigt das ebenso wie sein Schmierentheater bei den Studiengebühren“, so der SPD-Generalsekretär.

„Aber es gibt im Landtag eine Mehrheit für einen Politikwechsel, nicht für Neuwahlen. Es wird Zeit, dass Herr Koch seine Blockadehaltung aufgibt und den Mehrheitswillen umsetzt“, forderte der Sozialdemokrat.

„Es ist die Aufgabe der Politik, mit dem Wahlergebnis verantwortlich umzugehen. Solange es keine neu gewählte Landesregierung gibt, tut die SPD alles, um den Politikwechsel aus dem Parlament zu gestalten.“

Der Ministerpräsident müsse sich endlich in die neuen Verhältnisse fügen, anstatt im Stile eines Winkeladvokaten den klaren Willen des gewählten Parlaments und damit den Mehrheitswillen zu blockieren. „Und die Studiengebühren in Hessen werden abgeschafft – egal ob es Herrn Koch passt oder nicht.“