Schmitt erinnerte an die Äußerungen von Roland Koch anlässlich der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags vom 5. April. Koch hatte damals Kreide gefressen er ist und bleibt der bekannte Trickser und Täuscher, dem das kleinliche parteipolitische Kalkül über das Wohl des Landes geht. Der geschäftsführende Ministerpräsident mache sich nunmehr offenkundig die Haltung zueigen, die er selbst zu Beginn der Legislaturperiode anderen unterstellt hatte, nämlich reine Obstruktion gemäß dem Zitat des Fußballers Rolf Rüssmann: Wenn wir hier nicht gewinnen, dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt.
Schmitt präsentierte in diesem Zusammenhang die wesentlichen Äußerungen Kochs aus der konstituierenden Sitzung. Koch hatte damals unter anderem gesagt:
Es geht auch um eine neue Form des Regierens und eine neue Form des Kooperierens zwischen erster und zweiter Gewalt im Staat; denn die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause erfordern das. Wir reden über einen Regierungsstil, der nach meiner Vorstellung von offenen Türen geprägt, transparent für die Öffentlichkeit und einladend für alle ist, die mitwirken wollen (…)
(…) keiner hat die Option der Obstruktion. Das wäre im Interesse unseres Landes sicher unverantwortlich.
Die geschäftsführende Regierung, der ich vorstehe, sieht sich in dieser Stunde als Partner des Parlaments. Wir bekennen uns in vollem Umfang zu unseren Loyalitätspflichten gegenüber diesem Hause. (
) Das heißt, dass sich die Arbeit dieser Regierung und der ihr unterstellten Verwaltungsapparate dieser neuen Begebenheit anzupassen hat.
Gerade weil das Parlament als Ganzes in dieser Stunde stärker denn je gefordert ist, werden wir ihm als Regierung intensiv, umfassend und mit dem ganzen Sachverstand der Landesverwaltung zur Seite stehen.
Dort, wo die Fraktionen eigene Gesetzesvorschläge unterbreiten (…) werden wir diese im Vorfeld gründlich, konstruktiv und seriös auf ihre Machbarkeit überprüfen.
Der geschäftsführende Ministerpräsident habe inzwischen alle diese Ankündigungen ad absurdum geführt. Norbert Schmitt: Er bestätigt das alte Vorurteil, dass ihm nicht zu trauen ist.
