Knappe Entscheidung des Staatsgerichtshofs: SPD und GRÜNE: Studiengebühren aus politischen und sozialen Gründen abschaffen

Der Staatsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Studiengebührengesetz der CDU-Landesregierung mit der Hessischen Verfassung vereinbar sei. Ein wesentlicher Punkt der Verhandlung war die Frage, ob ein Darlehensanspruch ausreicht, um bei ärmeren Studierenden eine bessere wirtschaftliche Lage herzustellen. „Die Argumentation des Mehrheitsentscheids ist hier für uns nicht nachvollziehbar. Wir teilen die Aussage der Vertreter der Minderheitenmeinung des Staatsgerichtshofs, dass das erklärte Ziel des Artikels 59 der Hessischen Verfassung die Chancengerechtigkeit ist. Die Verfassung schreibt Gebührenfreiheit vor, Ausnahmen gelten nur für wirtschaftlich Leistungsfähige. Die Darlehensmöglichkeit verbessert nicht die wirtschaftliche Lage, sondern verschlechtert sie.“ So heißt es in dem Minderheitenvotum: Wenn in der Hessischen Verfassung stehe ‚Der Unterricht ist unentgeltlich’, dann bedeute das aber ‚Es kostet nichts’ und nicht ‚Du kannst es später abzahlen’.“

„Es ist erwiesen, dass Studiengebühren junge Menschen vor der Aufnahme eines Studiums abschrecken, vor allem junge Leute aus ärmeren Schichten. Wir brauchen aber mehr Studierende und mehr Akademikerinnen und Akademiker. Vor allem brauchen wir eine höhere Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem. Mit Studiengebühren ist diese nicht zu bekommen, daher schaffen wir sie in der nächsten Woche endgültig ab“, so Sarah Sorge und Gernot Grumbach.