Andrea Ypsilanti (SPD): Initiativen gegen unsoziale Energiepreise müssen mit Energiewende verknüpft werden

Andrea Ypsilanti erklärte, dass die „steigenden Energiepreise weltweit zu einer wirtschaftlichen und sozialen Hypothek werden.“ Die Gründe dafür seien „die sich anbahnende Erschöpfung der Erdöl-, Erdgas- und Uranressourcen, der ein steigender Weltenergiebedarf entgegen steht.“ Deshalb entwickle sich die Weltenergieversorgung zunehmend zu einem „Anbietermarkt, der von den Förderländern und den das Primärenergiegeschäft kontrollierenden Energiekonzernen zusätzlich für Preisaufschläge und riesige Spekulationsgewinne genutzt wird.“ Der einzige Ausweg aus dieser Energiefalle sei neben den Anstrengungen zur Energieeffizienzsteigerung der beschleunigte Wechsel zu Erneuerbaren Energien. Die jüngste Rede von Al Gore, der einen vollständigen Umstieg der amerikanischen Stromversorgung auf Erneuerbare Energien innerhalb von zehn Jahren gefordert hat, sieht Andrea Ypsilanti als „eindringliche Bestätigung des Energieprogramms, mit dem die hessische SPD Landtagswahlkampf bestritten hat.

Die langjährigen Versäumnisse und Verweigerungshaltungen gegenüber der Energiewende hätten zu dem „Teufelskreis“ geführt, dass nun die „überfällige Energiewende mit den damit verbundenen finanziellen Aufwendungen zu einem Zeitpunkt eingeleitet werden müsse, in dem die steigenden herkömmlichen Energiekosten die finanziellen Spielräume dafür einschränken. Laut werdende Forderungen nach einer Senkung der Besteuerung herkömmlicher Energie oder eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke würden uns noch immer tiefer in die lange voraussehbare Sackgasse hineinreiten und zu einem weiteren unverantwortlichen Aufschub der Energiewende. Andrea Ypsilanti: „Politische Initiativen für sozial und wirtschaftlich erträgliche Energiepreise müssen, um uns aus der Energiefalle herauszuführen, gleichzeitig die Energiewende vorantreiben helfen.“

In dem aus 20 Einzelpunkten bestehenden Maßnahmepaket von Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer wird die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke abgelehnt, weil die gegenwärtig relativ niedrigen Kosten der Atomstromproduktion ohne hin nicht beim Verbraucher ankommen und auf unhaltbaren marktfernen indirekten Subventionen beruhen. Um der „Preiswahrheit der Atomenergie“ willen wird eine Besteuerung der Atombrennelemente, die 1,4 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen, sowie eine wenigstens annähernd angemessene Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke gefordert. Das Minimum liege darin, die jährliche Haftpflichtprämie von gegenwärtig etwa 13 Millionen Euro pro Reaktor auf 250 Millionen zu erhöhen. Damit sei denn die Legende vom billigen Atomstrom beendet.

Zur aktuellen Entlastung der Bürger von Energiepreisen wird unter anderem die Rückkehr zur allgemeinen Pendlerpauschale vorgeschlagen, allerdings nur bis 2012 befristet. Ab diesem Zeitpunkt soll sie nur für Kraftfahrer gelten mit Fahrzeugen, die den vorgeschriebenen CO2-Grenzwert für Neufahrzeuge haben. Gefordert wird die Wiedereinführung der Steuerermäßigung für Biokraftstoffe, um Kraftfahrern die Möglichkeit des Umstiegs auf billigere Kraftstoffe zu eröffnen. Dies gilt allerdings nur für Biokraftstoffe mit nachgewiesener verbesserter CO2-Bilanz und nach nachhaltigen Anbaubedingungen.

Für Stromkunden wird ein Sozialtarif vorgeschlagen, der ohne bürokratischen Aufwand 1-Personen-Haushalten 500 KW Stunden im Jahr kostenfrei liefert (2 Personenhaushalt 700 KW-Stunden, ab 3 Personen 900). Um Marktverzerrungen zu vermeiden, werden die damit verbundenen Kosten unter den Stromanbietern ausgeglichen und die über den Freigrenzen liegenden Stromtarife erhöht.

Um die Heizkosten zu senken wird vorgeschlagen, die finanzielle Deckelung der Förderung der energetischen Altbausanierung aufzuheben. Nach bisherigen Erfahrungen sind hier durchschnittlich 40 Prozent Energieeinsparung erreichbar. Dieses Programm rechnet sich auf Grund der damit verbundenen wirtschaftlichen Wachstumseffekte auch für die öffentliche Kasse von selbst. Die Heizkostenverordnung muss in diesem Zusammenhang so geändert werden, dass die damit verbundenen Anreize sowohl Vermietern und Mietern zugute kommen.

Vorgeschlagen wird schließlich ein Mobilisierungsprogramm für 1 Million Blockheizkraftwerke in Häusern, gefördert mit dem Instrument eines Ein-Prozent Zins-Darlehens.

Um den überhöhten Monopolrenditen der Erdöl-Förderländer und Liefer-Konzerne zu begegnen, greifen Ypsilanti und Scheer den Vorschlag des US-Präsidentschaftskandidaten Obama für eine Sondersteuer auf, die ab 80 Dollar pro Barrel greifen soll. Diese wirke dann wie eine Preisschranke. Zur Umsetzung dieser Initiative sei eine gemeinsame US-EU-Initiative der beste Weg, um gegen die Marktmacht der Anbieter die Nachfragenacht der Nachfrager ins Spiel zu bringen.

Den Mehrausgaben für die öffentlichen Haushalte in diesem Maßnahmepaket stehen Mehreinnahmen gegenüber, so dass die Ziele der Haushaltssanierung damit nicht beeinträchtigt werden. Diese Mehreinnahen sollen in einen Energiefonds fließen, aus dem die Förderprogramme finanziert werden.

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