Norbert Schmitt (SPD): Politikverweigerung macht FDP nervös

„Selbstverschuldet“ sei diese Rolle allerdings, so Schmitt. Niemand habe die FDP gezwungen, sich inhaltlichen Gesprächen zur Bildung einer Regierung mit SPD und Grünen im Frühjahr zu verweigern und sich in Prätorianer-Manier an Roland Kochs Seite zu stellen. „Jörg-Uwe Hahn kam heute gleich in mehrere Verlegenheiten. Erstens konnte er nicht erklären, warum er für eine Jamaika-Koalition in Hessen bereit ist, sein Wort zu brechen, hingegen eine Ampel-Koalition weiterhin für unmöglich hält.“ Unmissverständlich hatte nämlich die FDP-Spitze im Wahlkampf 2007 / 2008 sowohl eine Koalition mit CDU und Grünen als auch eine rot-grün-gelbe Zusammenarbeit ausgeschlossen.

Selbst sein Wunschpartner CDU verhalte sich nicht nach Hahns Willen: Während der FDP-Chef Roland Koch als „Architekten einer Jamaika-Koaliton“ sehe, der nicht in das Haus einziehe, welches er baue, spreche die Union von Koch als ihrem „Anführer“. Hahn konnte in seiner Pressekonferenz diesen Widerspruch nicht auflösen.

Die FDP sei gut beraten, so Schmitt, sich endlich aus ihrer „Schmollecke“ herauszubegeben und mit allen im Landtag vertretenen Parteien in eine inhaltlichen Dialog und einen Streit um die Sache einzutreten. „Anderen Wortbruch vorzuwerfen und selbst einen beabsichtigen – das passt nicht zusammen. Das ist nicht glaubwürdig.“