Norbert Schmitt (SPD): Neue Wege in Hessens Politik erfordern Geduld und viel Überzeugungsarbeit

„Ein Fünf-Parteien-System mit knappen Mehrheiten verlangt von den handelnden Politikern, ungewohnte Schritte nach vorn zu gehen. Mit altbekannten Standards und Formationen kommt man nicht weiter. Wenn in Hessen mit einer Regierung unter Führung von Andrea Ypsilanti die Bildungspolitik wieder besser und gerechter wird, die erneuerbaren Energien endlich Vorrang erhalten und das Land wieder sozialer und sicherer wird, dann steigt auch die erforderliche Zustimmung“, gab sich Schmitt überzeugt. Ähnliche Umfragen gab es nach Auskunft der SPD im Jahr 1985 im Vorfeld der Bildung der ersten rot-grünen Koalition auf Landesebene: Damals waren 63 Prozent gegen diesen Schritt und nur 27 Prozent dafür (siehe beigefügte Meldung der BILD am Sonntag vom 27. Oktober 1985)

Auch wenn Forsa-Umfragen mit großer Zurückhaltung zu bewerten seien, so könne man sehen: „Selbst bei der CDU wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Dafür sorgt Roland Koch höchstpersönlich.“ Meinungsumfragen seien immer nur Momentaufnahmen. „Im Sommer letzten Jahres hatte uns Forsa weit abgeschlagen bei 27 Prozent gesehen. Unser Wahlergebnis im Januar strafte diese Prognose Lügen“, so Schmitt. Zum Thema Neuwahl sagte der Generalsekretär, dass sie bei einer selbst eingestandenen Fehlertoleranz der Umfrage von +/- drei Prozent möglicherweise keine Veränderung der schwierigen Konstellation im Hessischen Landtag erbringen würde. Deshalb sei das Parlament jetzt aufgerufen, eine Lösung zu finden.

Die SPD stehe vor einem nicht einfachen Weg, für den es keine Blaupause gebe. In vier Regionalkonferenzen würde nunmehr der Landesparteitag am 4. Oktober inhaltlich vorbereitet – alle Chancen und Risiken einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken diskutiert und abgewogen. „Die hessische SPD hat sich auf einen soliden Weg gemacht, den wir erfolgreich begehen wollen. Öffentliche Hinweise aus Berlin sind dabei wenig hilfreich“, so Schmitt.