Norbert Schmitt (SPD): Chancen für einen echten Politikwechsel in Hessen steigen

Für die SPD sei wichtig, dass es zu einer soliden, verlässlichen Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Führung von Andrea Ypsilanti bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 komme. Dafür wurden keine Hürden aufgebaut. Die so genannte Negativliste stelle keinen Stolperstein dar.

„Die SPD wird nach einer Reihe von Regionalkonferenzen auf ihrem Parteitag am 4. Oktober entscheiden, ob sie den Weg für eine solche Minderheitsregierung frei macht“, so Schmitt. Danach könnte es zu den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und einem parallelen Abstimmungsprozess mit der Linkspartei kommen. „Wir sehen hier aber noch Klärungsbedarf im Hinblick auf den von den Linken beschlossenen Zeitplan.“ Ein zweiter außerordentlicher Landesparteitag der SPD sei für den 1. November vorsorglich geplant worden. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse ein eindeutiges Signal der Linken vorliegen, eine rot-grüne Minderheitsregierung bis 2013 verlässlich zu unterstützen.

Im Hinblick auf die Vorstandswahlen und politische Beschlüsse des Linken-Parteitages sagte Schmitt: „Wir mischen uns nicht in Personalentscheidungen der Linken ein – das gilt aber auch umgekehrt. Außerdem führen wir die Gespräche zur Regierungsbildung nicht in der Öffentlichkeit. Grundlage der Verhandlungen der SPD mit den Grünen und der Gespräche mit der Linkspartei ist und bleibt aber unser Wahlprogramm. Das ist sehr eindeutig."