Jahrzehntelang war unser Bundesland Vorbild in vielen Bereichen. Hessen vorn stand für soziale Projekte und Maßnahmen, für einen dynamischen Arbeitsmarkt und effektive Wirtschaftsförderung. Die Hessen-SPD war Vorreiterin bei der Herstellung von Chancengleichheit im Bildungsbereich und bei der Verbesserung des Gesundheitswesens. Sie entwickelte vielfältige Förderungsinstrumente zur Integration älterer und sozial benachteiligter Menschen. In Hessen wurde der weltweit erste Datenschutzbeauftragte eingesetzt und das erste Umweltschutzressort in einer Landesregierung eingerichtet.
Die hessische SPD war Garant für den Ausbau einer hervorragenden Infrastruktur genauso wie für wegweisende Naturschutz- und Energiespargesetze. In Hessen wurde erstmalig eine Bevollmächtigte für Frauenfragen in das Kabinett berufen und Hessen war das erste Bundesland, das eine Initiative zur Pflegeversicherung in den Bundesrat einbrachte.
Diese große Tradition wollen und werden wir fortsetzen.
II. Die Mehrheit will ein solidarisches Hessen
Wie keiner anderen Partei ist es der SPD bei der Landtagswahl am 27. Januar in Hessen gelungen, in allen gesellschaftlichen Gruppen breite Unterstützung für ihr politisches Programm zu gewinnen: Nahezu unabhängig vom Alter, Geschlecht oder Berufstand hat die SPD überall ein hohes Niveau an Zustimmung und Wählerstimmen erzielt. Damit wird deutlich: Die SPD kann und will ein politisches Angebot für eine breite Mehrheit in der Gesellschaft machen. Wir verstehen uns als Volkspartei für alle Bürgerinnen und Bürger und wollen sowohl Wählerinnen und Wähler gewinnen, die sich politisch links der Mitte als auch in der Mitte der Gesellschaft einordnen. Nur diese breite Ansprache stellt die Mehrheitsfähigkeit der SPD sicher. Es ist das strategische Alleinstellungsmerkmal der SPD, dass sie traditionell die einzige Partei ist, die in der Lage ist, eine solche breite gesellschaftliche Mehrheit hinter sich zu versammeln.
Die hessische SPD steht dafür, in Hessen nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft mit einander zu vereinen. Wir wollen Hessen in die soziale Moderne führen. Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat in Hessen entwickeln, der Armut bekämpft, Menschen gleiche Chancen eröffnet und gerechte Teilhabe gewährleistet. Wir stehen für Generationengerechtigkeit und setzen auf das Miteinander der Generationen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männer.
Der Erfolg der hessischen SPD bei der Landtagswahl im Januar dieses Jahres war Ergebnis dieses klaren politischen Profils und einer Politik, die die konkreten Themenbereiche Bildung, soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, eine moderne und nachhaltige Wirtschaftspolitik, ökologische Verantwortung, Toleranz und kulturelle Vielfalt in den Mittelpunkt der Zukunftsgestaltung unseres Bundeslandes gerückt hat.
Aufgrund des überzeugenden Programms, einer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die diese Inhalte überzeugend vertreten hat, und einer Partei, die mit großer Geschlossenheit und großem Engagement gekämpft hat, konnte die hessische SPD Zustimmung aus allen Bevölkerungsschichten gewinnen.
Das Wahlergebnis hat es unter Beweis gestellt, dass die Mehrheit der Menschen eine bessere und gerechtere Gesellschaft will: mit Chancengleichheit, in Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen, für Toleranz und kulturelle Aufgeschlossenheit. Die Mehrheit will ein solidarisches Deutschland, ein solidarisches Hessen. Das ist unser politischer Auftrag.
III. Neue Hessische Verhältnisse
1. Erstmals in der Geschichte Hessens sind im Hessischen Landtag fünf Fraktionen vertreten. Auch in anderen Parlamenten sind einfache Mehrheitsbildungen nicht mehr möglich. Dies stellt die Politik insgesamt und damit auch die SPD vor neue Herausforderungen.
2. Die inhaltlichen Differenzen zur hessischen CDU sind offenkundig. Mit der hessischen CDU sind weder wichtige Schritte in Richtung soziale Gerechtigkeit vereinbar noch ist der notwendige Schritt in eine nachhaltige, durch Erneuerbare Energien bestimmte Energiewende möglich. Die Differenzen in der Rechts- und Justizpolitik werden fast täglich greifbar; die unterschiedlichen Auffassungen zur Bildungsgerechtigkeit und guter Bildung sind ebenfalls offenkundig. Die rechte hessische CDU unter ihrem – so Innenminister Bouffier – Anführer Roland Koch ist somit kein Partner für die Umsetzung unserer Wahlaussagen.
3. Die FDP hat bis heute jedes inhaltliche Gespräch verweigert. Sie hat sich auf Gedeih und Verderb an die hessische CDU gekettet. Ein Aufbrechen dieser Position ist derzeit nicht ersichtlich.
4. Die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei setzt einen Klärungsprozess voraus.
IV. Klärungsbedarf bei der Linkspartei
Wir setzen anstelle einer Strategie der Ausgrenzung auf die Strategie der Auseinandersetzung mit der Linkspartei.
Für die SPD ist wichtig, dass es zu einer soliden und verlässlichen Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Führung von Andrea Ypsilanti bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 kommt. Die landespolitischen Signale, die wir vom Parteitag der Linkspartei in Lollar empfangen haben, eröffnen die Chance auf konstruktive Gespräche.
1. Unabhängig von den sehr unterschiedlichen persönlichen Biographien und Einstellungen ihrer Mitglieder hat die Linkspartei angesichts
Deshalb setzt die Akzeptanz der Unterstützung sozialdemokratischer Regierungspolitik durch die Linkspartei die Vereinbarung voraus, dass dies jederzeit in klarer Anerkennung unserer Verfassungsordnung und unserer parlamentarischen Demokratie und in Abgrenzung zu jeder Form der Unfreiheit und zu Menschenrechtsverletzungen, wie sie z.B. in der DDR u.a. mit Schießbefehl, Stasi-Überwachung und der Einschränkung der Meinungs-, Wahl- und Reisefreiheit praktiziert wurden, steht.
Die Linkspartei muss zudem sicherstellen, dass keiner/keine ihrer Landtagsabgeordnete(n) der Stasi zugearbeitet hat.
Nur unter diesen Voraussetzungen kann der Landesvorstand Verhandlungen über eine Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei aufnehmen.
2. Die Zusammenarbeit einer rot-grünen Landesregierung mit der Linkspartei setzt zudem voraus, dass die Linkspartei verbindlich die Zustimmung gibt:
Zudem ist die Zusammenarbeit verbindlich zu vereinbaren. Dabei ist festzustellen, dass die Unterstützung einer rot-grünen Landesregierung für die gesamte Legislaturperiode gilt.
V. Unsere inhaltlichen Vorstellungen
In Gesprächen zur Regierungsbildung sind folgende inhaltliche Vorstellungen für uns von zentraler Bedeutung:
Gute Bildung für alle: Wir wollen die Grundsteine für ein Haus der Bildung legen. Wir werden echte Ganztagsschulen einrichten und stellen die materiellen Ressourcen (Lehrer, Sozialarbeiter und anderes Fachpersonal) zur Verfügung. Wir starten die Qualitätsoffensive frühe Bildung für alle und werden Bildungsangebote mit längerem gemeinsamen Lernen ausbauen. Wir werden an dem Prozess der Eigenverantwortung von Schule festhalten. An der Rücknahme der Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe halten wir fest. Stattdessen gestalten wir die Schuleingangs- und die Oberstufe flexibel. Wir wollen ein gutes und breites Schulangebot in allen Teilen unseres Bundeslandes wohnortnah sicherstellen. Wir weiten die Schulpflicht auf alle in Hessen lebenden Kinder aus. In Hessen gibt es keine Schulpflicht für Flüchtlingskinder ohne Aufenthaltsrecht – anders als z.B. in Bayern. Bildung ist aber ein weltweites Kinderrecht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Gute Arbeit: Wir starten eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn. Armutslöhne sind nicht länger hinnehmbar. Jeder Mensch, der voll erwerbstätig ist, soll von seinem Lohn auch leben können. Das von der CDU im Landtag verabschiedete Vergabegesetz ist weder im Inhalt noch nach dem Geltungsbereich ausreichend. Fehlende Sanktionsmöglichkeiten machen das Gesetz zum Papiertiger. Deshalb brauchen wir ein neues, europafestes Tariftreuegesetz Wir wollen keine Armutslöhne, auch nicht bei Busfahrern und Müllentsorgern. Der Öffentliche Dienst soll zum Vorbild für gute Arbeit werden. Wir gewährleisten eine Mittelstandsförderung aus einer Hand. Wir werden unter Einbeziehung von Vertretern des Mittelstandes die ersten Schritte zur Zusammenführung der Investitionsbank Hessen, der Hessen-Agentur und der Landestreuhandstelle Hessen mit dem Ziel der Gründung einer Mittelstands- und Infrastrukturbank einleiten.
Mehr soziale Gerechtigkeit: Die SPD steht für den Ausbau der Kinderbetreuung im Bildungsinteresse der Kinder und im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter. Wir richten ein zuverlässiges Sozialbudget ein und schaffen eine neue soziale Infrastruktur in Hessen. Wir knüpfen das soziale Netz in Hessen neu und schaffen Finanzierungssicherheit für die Menschen, Träger, Organisationen und Institutionen. Wir wollen Beratung, Hilfe und Unterstützung gewährleisten, bevor die Menschen in große Not geraten, auch deshalb werden wir an die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik des Landes zu rot-grünen Regierungszeiten anknüpfen. Die Bekämpfung von Kinderarmut ist für uns zentraler politischer Bedeutung. Wir wollen ein flächendeckendes Präventionsprogramm gegen Kindesvernachlässigung starten. Wir werden eine gute Gesundheitsversorgung ambulant und stationär mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sicherstellen. Wir starten eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Wichtige öffentliche Aufgaben müssen wahrgenommen werden. Deswegen ist richtig: 1% Vermögensteuer für 100% Bildung. Wir wollen Steuergerechtigkeit. Angesichts steigender Lebenserwartung wird unsere Seniorenpolitik dafür sorgen, dass aus mehr Jahren auch gute Jahre werden.
Aktive Frauenpolitik: Die SPD steht für die demokratische Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen, gegen Diskriminierung, für einen aktiven Genderprozess, für ein starkes Gleichstellungsgesetz, gegen Lohndiskriminierung, für Arbeitsschutz für Arbeitnehmerinnen und für die gewerkschaftliche Forderung nach einem Genderatlas. Wir werden den ständigen Dialog mit den Tarifparteien über Wege der Frauenförderung suchen und nicht zuletzt den Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt fortschreiben.
Nachhaltige Integrationspolitik: Für die SPD ist Integrationspolitik eine wichtige Querschnittaufgabe. Wir wollen, dass Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ihren Niederschlag finden. Wir stehen für eine dialogorientierte Integrationspolitik und werden eine unabhängige Härtefallkommission einsetzen. Dazu werden wir alle integrationspolitischen Akteure in die Regierungsarbeit einbinden.
Mehr Freiheit, Sicherheit und Toleranz: Wir werden den Stellenabbau bei Justiz und Polizei beenden. Als ersten Schritt zur Schaffung neuer Stellen erhöhen wir die Anzahl der Ausbildungsplätze bei Polizei und der Stellen bei Richtern und Staatsanwaltschaft. Wir wollen eine schnelle und ergebnisorientierte Resozialisierung jugendlicher Straftäter gewährleisten. Der Verfassungsschutz wird unter einer sozialdemokratischen Regierung weiterhin seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen.
Neue Energie für Hessen: Wir setzen auf Erneuerbare Energien als Jobmotor und leiten die Energiewende ein. Wir werden zur praktischen Einleitung der Energiewende ein Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien verabschieden, das die Nutzung Erneuerbarer Energien zum vorrangigen öffentlichen Belang macht. Wir wollen bürokratische Hürden beseitigen und damit Investitionen in Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Arbeitsplätze ermöglichen. Wir wollen Transparenz zum Atomrisiko schaffen. Wir werden die der Öffentlichkeit bisher vorenthaltenen Informationen über die Sicherheitsüberprüfungen der hessischen Atomreaktoren veröffentlichen. Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt.
Zukunftsorientierte Infrastruktur: Wir wollen ein gutes Verkehrssystem für alle als einen wichtigen Baustein einer zukunftsorientierten Infrastruktur. Wir werden die wichtigen Infrastrukturprojekte ( z.B. A44, A49, Kassel-Calden) vorantreiben Wir treten ein für ein integriertes Gesamtverkehrssystem, das Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen sichert, das Transport und Logistik für einen dynamischen Wirtschaftsstandort gewährleistet und gleichzeitig die Belastungen für Mensch und Umwelt senkt. Dieses System braucht eine ausreichende und vor allem intakte Verkehrsinfrastruktur. Engpassstellen müssen gezielt durch behutsame Netzergänzungen wirksam beseitigt werden.
Wir wollen eine Stärkung aller Regionen im Land. So muss der Ausbau der Solarregion Nordhessen voran gebracht und seitens des Landes unterstützt werden, die Infrastrukturmaßnahmen müssen einschließlich der verkehrlichen Erschließung konsequent verfolgt werden; im Dorferneuerungsprogramm müssen Mittel auch zum Umgang mit der demographischen Entwicklung bereitgestellt werden.
Wir wollen die Kommunen stärken, für einen gerechteren Finanzausgleich sorgen und die Einschränkungen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen zurücknehmen.
Erweiterung mit Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen: Für das wirtschaftliche Gewicht der Region im Land Hessen und in Deutschland besitzt der Flughafen Frankfurt eine Schlüsselfunktion, die weit über seine Funktion als Verkehrsdrehkreuz hinausgeht. Deshalb ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens das wichtigste Infrastrukturprojekt für unser Bundesland in den kommenden Jahren. Die SPD steht weiterhin uneingeschränkt zum Mediationsergebnis, d.h. bei einem Ausbau des Frankfurter Flughafens soll es keine planmäßig genehmigten Nachtflüge in der Zeit zwischen 23h und 5h geben. Die hessische Landesregierung hat dagegen in ihrem Planfeststellungsbeschluss 17 Nachtflüge genehmigt. Mit diesem Planfeststellungsbeschluss sind Fakten geschaffen worden. Dadurch ist der Landtag ohne Einwirkungsmöglichkeit und dadurch hat auch die Landesregierung nur noch eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten. Die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses wird derzeit gerichtlich überprüft. Eine SPD geführte Landesregierung wird sich deshalb im gerichtlichen Verfahren im Rahmen des rechtlich Zulässigen für eine Reduzierung der nächtlichen Flüge auf Null einsetzen. Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens wird es keine Änderung des vorliegenden Planfeststellungsbeschluss geben.
Wir wissen, dass wir uns die gesellschaftliche Akzeptanz einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Unterstützung durch die Linkspartei werden erarbeiten müssen. Wir sind aber auch sicher, dass eine erfolgreiche Regierungspolitik entlang unserer programmatischen Aussagen überzeugen wird.
VI. Heuchlerische Kampagne der CDU
Wir werden uns durch die heuchlerische Kampagne der CDU nicht irritieren lassen. Mit üblen Vorwürfen gegen die SPD war die CDU nie zimperlich. Die christdemokratischen Diffamierungsversuche gegenüber der SPD kennen wir seit Adenauer, haben sie während der Einleitung der Entspannungspolitik durch Willy Brandt und in fast jedem Wahlkampf als Rote-Socken-Kampagnen erleben müssen.
Die SPD war aber immer die Partei in der Geschichte Deutschlands, die zuverlässig für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingetreten ist. Die SPD jedenfalls hat niemals Feinden der Demokratie die Hände gereicht. So wird es auch in Zukunft bleiben und auch deshalb wollen wir Klarheit über die Grundorientierung der Linkspartei.
An einer seriösen Bewertung der Linkspartei ist die CDU nicht interessiert. Stattdessen betreibt sie ein heuchlerisches Spiel.
Damit wird klar, wenn es um ihren politischen Vorteil ging, war die CDU nie wählerisch sich der PDS/Linkspartei oder alter Blockflötenkader zu bedienen.
Interessant ist auch die Einschätzung von Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der in einen Zeitungsinterview (Tagesspiegel, 25.7.08) feststellt, dass die Linkspartei nicht mehr mit der SED gleichzusetzen sei, man sie als politischen Faktor ernst nehmen solle und er eine Koalition der CDU mit der Linkspartei nicht generell ausschließen könne. Er hält es für sinnlos diese Partei immer mit dem gleichen Vokabular anzugreifen. Da muss uns etwas Intelligenteres einfallen.
VII. Unsere demokratische Kultur
Die hessische SPD stellt sich der politischen Auseinandersetzung mit allen im hessischen Landtag vertretenen Parteien auch mit der Linkspartei. Populismus ist dabei kein guter Ratgeber. Wir orientieren uns selbstbewusst an unseren Grundwerten und programmatischen Fakten. In Regionalkonferenzen stellen wir uns dieser Diskussion, auch das ist Teil unserer demokratischen politischen Kultur. Hessische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung, wirtschaftliche Stärke, kulturelle Offenheit und Toleranz.
VIII. Verfahren
1. Die Diskussionsergebnisse der Regionalkonferenzen und der Bericht des Landesvorstandes werden in den Leitantrag des außerordentlichen Parteitags am 4. Oktober einfließen. Der geschäftsführende Landesvorstand wird eine Bewertung der Position der Linkspartei ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt vorzunehmen. Der Parteitag wird entscheiden, ob und mit wem die hessische SPD Verhandlungen über eine Regierungsbildung aufnimmt.
2. Vorsorglich wurde ein weiterer außerordentlicher Parteitag für den 1. November einberufen, der mögliche Verhandlungsergebnisse zu bewerten hat.
