Norbert Schmitt (SPD): Neue Wege in der Landespolitik erfordern noch viel Überzeugungsarbeit

„Ein Fünf-Parteien-System mit knappen Mehrheiten verlangt von den handelnden Politikern, ungewohnte Schritte zu gehen. Mit altbekannten Formationen kommt man nicht weiter. Wenn in Hessen mit einer Regierung unter Führung von Andrea Ypsilanti die Bildungspolitik wieder besser und gerechter wird, die Erneuerbaren Energien endlich Vorrang erhalten und das Land wieder sozialer und sicherer wird, dann steigt auch die erforderliche Zustimmung für die SPD und ihren Weg“, so Schmitt. Ähnliche Umfragen gab es nach Auskunft der SPD im Jahr 1985 im Vorfeld der Bildung der ersten rot-grünen Koalition auf Landesebene.

Zum Thema Neuwahl sagte der Generalsekretär, dass sie bei einer selbst eingestandenen Fehlertoleranz der Umfrage von +/- 1,4 bis drei Prozent möglicherweise keine Veränderung der schwierigen Konstellation im Hessischen Landtag erbringen würde. Deshalb sei das Parlament jetzt aufgerufen, eine Lösung zu finden.