Aktuelles von den Koalitionsverhandlungen

Vergangene Woche hatte der geschäftsführende Finanzminister Weimar (CDU) eingestanden, dass im hessischen Landeshaushalt für das Jahr 2009 rund 1,5 Milliarden Euro fehlten. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise seien hierbei noch nicht eingerechnet. Den Rettungsplan der Banken bezeichnete Norbert Schmitt als „alternativlos". Wenn jedoch die Bundesländer 35 Prozent zu dem Rettungspaket der Bundesregierung beisteuern sollen, müssten sie später auch bei den Gewinnen, wie z.B. dem Verkauf von Bankbeteiligungen, entsprechend beteiligt werden.

Das Klima der Verhandlungen sei – trotz der finanziell schwierigen Lage – ausgesprochen gut, sagten Norbert Schmitt und der Grünen-Landesgeschäftsführer Kai Klose.