„Wer wie Roland Koch einen ruinierten Landeshaushalt hinterlässt, wer Hessen von der Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung ins Mittelfeld geführt hat, wer für seine völlig verfehlte Bildungspolitik die Quittung bekommen hat, der ist ein schlechter Ratgeber für die Zukunft Hessens.“

Die Beschlüsse von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden von CDU und der FDP absichtlich falsch dargestellt und interpretiert. „Diese Koalition steht für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und hat einen innovativen Ansatz, den man sowohl bei der CDU-Regierung wie auch unter der vorherigen CDU/FDP-Regierung schmerzlich vermisst hat.“ Allein das Arbeitsplatz-Potential im Bereich der Erneuerbaren Energien gehe in die Zehntausende – es sei die Schuld der Regierung Koch, dass dieses Potential über Jahre brach gelegen habe.

Hinsichtlich des Flughafenausbaus in Frankfurt und hinsichtlich Kassel-Calden seien die Äußerungen von CDU und FDP schlicht falsch. „In Frankfurt geht es darum, das von Herrn Koch gebrochene Versprechen eines Nachtflugverbots doch noch zu realisieren. Und wir wollen, dass der Verwaltungsgerichtshof in Kassel über den Planfeststellungsbeschluss entschieden hat, bevor die Rodungsmaßnahmen beginnen. Dies führt weder zur unterstellten Verzögerung des Projekts noch zu Schadensersatzforderungen der Fraport AG gegen ihren Haupteigentümer, das Land Hessen. Diese Szenarien sind reine Dramatisierung.“

Im Hinblick auf Kassel-Calden sei klar festgelegt worden, dass der Landeplatz die heutige Verkehrsfunktion im bisherigen Umfang wahrnehmen können wird. Darüber hinaus seien die für Nordhessen wichtigen Autobahnen A 44 und A 49 im Koalitionsvertrag verankert – wenn die CDU heute glatt das Gegenteil behaupte, sei das durch nichts gerechtfertigte Polemik. „Wir werden hier am Ende der Legislaturperiode viel mehr vorweisen können als Roland Koch nach über neun Jahren; dessen Regierung hat beim Ausbau der nordhessischen Infrastruktur kläglich versagt.“

Im Übrigen belege es erneut die geistige Enge von CDU und FDP, wenn die Beurteilung des Koalitionsvertrags jetzt auf Infrastrukturfragen reduziert werde. „Die Infrastrukturfragen sind trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen der Koalitionspartner solide und verlässlich geklärt. Darüber hinaus bedeutet der Koalitionsvertrag aber vor allem, dass der notwendige Politikwechsel in der Bildungs-, Umwelt- und Sozialpolitik eingeleitet wird. Gerade eine moderne Bildungspolitik, die für Chancengleichheit steht und soziale Auslese verhindert, ist der wesentliche Faktor für ein zukunftsfähiges Hessen. Und hier hat Hessen aufgrund des Versagens der CDU-geführten Landesregierung den größten Nachholbedarf.“

Die von der CDU genannten Zahlen zum Finanzbedarf bezeichnete Schmitt als Unsinn. „Diese Zahlen sind genauso unseriös wie die Finanzpolitik von Herrn Weimar in den vergangenen Jahren und beruhen auf reiner Phantasie. Real hingegen ist die dramatische Haushaltslage, die eine künftige Regierung von Herrn Koch erbt.“