Norbert Schmitt erwartet konstruktive Gespräche mit Fraport

Die Koalitionsvereinbarung respektiere, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss Fakten geschaffen worden seien, und ziele darauf, den stets von allen Beteiligten erhobenen Anspruch zu verwirklichen, den Flughafenausbau mit einem Nachtflugverbot zu verbinden. „Wir wollen das umsetzen, was Fraport selbst beantragt und die Politik über Parteigrenzen hinweg immer versprochen hat“, sagte Schmitt.

Die befürchteten Verzögerungen und ihre Auswirkungen würden von Fraport übertrieben, um politischen Druck auszuüben. Tatsächlich sehe die Koalitionsvereinbarung vor, die Rodungsmaßnahmen höchstens bis Ende 2009 auszusetzen, um das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof abzuwarten. „Wir wollen nicht, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor es dieses Mehr an Rechtssicherheit gibt. Dies ist durchaus auch im Interesse des Unternehmens.“

An die Adresse des Aufsichtratsvorsitzenden und hessischen Finanzministers Weimar sagte Schmitt: „Der Repräsentant einer Regierung, die durch Dilettantismus jahrelange Verzögerungen beim Flughafenausbau zu verantworten hat, sollte lieber in Demut schweigen.“