Der SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion haben diese Situation gestern beraten. Nach zwei Parteitagen, die mit großer Mehrheit eine rot/grüne Minderheitenregierung beschlossen haben, ist das Verhalten der vier Teilnehmer der gestrigen Pressekonferenz ein Angriff auf die gesamte Partei.

Festgehalten wurde – über alle Teile der Partei hinweg – auch, dass der Entscheidungsprozess über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und die Bildung einer Minderheitenregierung nur eingeleitet wurde, weil drei der vier Landtagsabgeordneten – Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch – persönlich sowie ihr politisches Umfeld dies aktiv begleitet haben und seit Monaten ihre konstruktive Mitwirkung bei diesem Prozess versichert haben.

Von drei dieser vier Personen (also mit Ausnahme von Dagmar Metzger) gab es sogar die Aufforderung im Sommer dieses Jahres: Macht es – es gibt keine Alternative dazu. Das Kriterienpapier zur Bewertung der Linkspartei in Hessen ist eines der Ergebnisse von gemeinsamen Überlegungen gewesen.
Es wurden zahlreiche Gespräche in Gruppen und unter vier Augen geführt. Andrea Ypsilanti hat mit allen Abgeordneten Vier-Augen-Gespräche geführt und alle haben gesagt, dass sie hinter diesem Weg stehen. Bei der geheimen Probeabstimmung haben 41 Abgeordnete erklärt, dass sie dem Willen eines Parteitages diesbezüglich folgen werden. Darüber hinaus gab es entsprechende Äußerungen der drei auch gegenüber anderen in der Partei und auch gegenüber engen politischen Freunden. Vor allem dies macht die Erklärung von dreien der vier so unglaubwürdig.

Das Verhalten der drei ist unverantwortlich gegenüber der politischen Willensbildung und der gesamten SPD und hat das Vertrauen in politische Willensbildungsprozesse insgesamt beschädigt. Es widerspricht den Grundprinzipien der menschlichen Fairness. Der SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion waren sich deshalb über alle Teile der Partei – von rechts bis links, von Nord bis Süd – hinweg einig, dass wir von den vier Teilnehmern der gestrigen Pressekonferenz Konsequenzen aus ihrem Entschluss erwarten, bevor über den weiteren Weg in Hessen entschieden werden kann.