Norbert Schmitt (SPD): Keine Erneuerung bei der CDU

Es sei schon bemerkenswert, dass in der heutigen Presseerklärung kein Wort zur Bildungspolitik, zur Sozialpolitik und zur Frage der Nachhaltigkeit verloren werde. „Das sind zentrale Zukunftsthemen und die CDU hat dazu nichts zu sagen. Alles wie gehabt“, so Schmitt. Zur Bildungspolitik habe sich die CDU nur auf Nachfrage geäußert und die wenig glaubhafte Ablehnung von Studiengebühren bekundet. „Klar ist: Die CDU hat die Studiengebühren eingeführt, sie hat ihre Abschaffung abgelehnt, Herr Koch hat getrickst, um die Abschaffung zu verzögern, und die FDP will Studiengebühren wieder einführen. Die hessischen Studierenden wissen das und misstrauen der CDU vollkommen zu Recht.“

Offensichtlich plane die CDU eine weitere Variante der schon im vergangenen Jahr erfolglosen Spalterkampagne. „Mangels inhaltlicher Substanz spekuliert die CDU wieder nur über Koalitionen. Darauf werden wir uns nicht einlassen, sondern um Inhalte werben.“

Moralische Vorhalte von Seiten der CDU verbat sich der Sozialdemokrat „Die hessische CDU hat sich in den vergangenen Jahren einen Skandal nach dem anderen geleistet und – abgesehen vom Parteiausschluss von Herrn Hohmann – nie personelle Konsequenzen gezogen.“ Schmitt erinnerte beispielsweise an den Schwarzgeldskandal und an die unlauteren Angebote an die Freien Wähler, um sie von einer Kandidatur abzuhalten.