Im beginnenden Landtagswahlkampf sind bereits jetzt die ersten Grenzüberschreitungen von Seiten der hessischen CDU zu registrieren und ich möchte Sie hiermit auffordern, diesen Grenzüberschreitungen Einhalt zu gebieten.

In der jüngsten Ausgabe des von Ihrem Partei- und Fraktionsmitglied Hans-Jürgen Irmer heraus gegebenen Anzeigenblatts „Wetzlar Kurier“ findet sich ein Artikel mit einer Stellungnahme Ihres Fraktionsmitglieds Clemens Reif zum Thema Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Er lehnt dieses mit der Begründung ab, „den Deutschen das Gefühl zu geben, noch Herr im eigenen Haus zu sein.“ Mit einem Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger würden „deutsche Interessen geopfert“. Schließlich sei zu befürchten, dass ansonsten „Muslime das Zünglein an der Waage“ seien.

Diese Wortwahl zielt offenkundig darauf, Ressentiments zu schüren. Auch wenn die hessische CDU in der Vergangenheit nicht die Kraft hatte, sich von den im „Wetzlar Kurier“ des Hans-Jürgen Irmer veröffentlichten Diffamierungen, zum Beispiel von Vertretern anderer Parteien, von Ausländern und Homosexuellen, zu distanzieren, erwartet die Hessen-SPD, dass Sie bei derartigen Äußerungen einschreiten.

Das gilt auch für eine Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, der gegenüber der „Hessenschau“ vom 25. November wörtlich geäußert hat: „Frau Ypsilanti hinterlässt eine Blutspur in ihrer Partei.“ Bei allem Verständnis für verbale Zuspitzungen, die in einem Landtagswahlkampf erfolgen, geht das nach meinem Eindruck entschieden zu weit und ich fordere Sie und Herrn Wintermeyer auf, sich für diese Äußerung zu entschuldigen.

Da derartige Wahlkampffragen von öffentlichem Interesse sind, erlaube ich mir, diesen Brief den Medien zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Ypsilanti“