Norbert Schmitt (SPD): Die Hessen-CDU ist immer noch die „Kaderpartei Nummer 1 in Deutschland“

Die hesssiche CDU sei eine "Kaderpartei" mit dem Selbstverständnis eines "Kampfverbandes", der nach dem Top-Down-Prinzip funktioniere. Die Personalauswahl erfolge nach Zugehörigkeit zu einem parteiinternen Netzwerk. Im Vergleich zu anderen Parteien, auch anderen CDU-Landesverbänden, sei innerparteiliche Demokratie bei der Koch-CDU unerwünscht und werde auf formelle Rituale, auf "Ersatzhandlungen", beschränkt, zitierte Schmitt Heipertz. "So denken CDU-Mitglieder über ihre eigene Partei." Schmitt erinnerte in diesem Zusammenhang an die bemerkenswerte Aussage von Volker Bouffier, Koch sei der "Anführer" der CDU – dies sei für demokratische Partei eine ganz bemerkenswerte Wortwahl, so Schmitt. "Diese Hessen-CDU gleicht teils eher einer schlagenden Verbindung als einer demokratischen Partei". Die CDU-Spitze hatte Herrn Heipertz laut HR-Bericht dam "im eigenen Interesse" empfohlen, öffentliche Kritik an der Parteiführung zu unterlassen.

Die hessische SPD habe sich im Gegensatz zur CDU in den letzten Monaten um transparente Entscheidungsprozesse gekümmert, bei denen jedes Mitglied auf Parteitagen und parteiöffentlichen Regionalkonferenzen seine Meinung sagen konnte. Die erneute Nominierung von Kochs zeige, dass sich in der Hessen-CDU an den Zuständen seit dem Frühjahr 2008 nichts geändert habe. Anders sei nicht zu erklären, dass selbst nach einer historischen Wahlniederlage von minus zwölf Prozent fast niemand in der CDU gewagt habe, den verbrauchten Vorsitzenden Koch in Frage öffentlich zu stellen. Kritik werde fast ausschließlich hinter vorgehaltener Hand geäußert. Die Hessen-CDU sei somit offenkundig vollkommen unfähig zur personellen Erneuerung – anders als etwa die CSU, die nach einer derartigen Niederlage klare personelle Konsequenzen gezogen hatte.

"All das bestätigt uns darin, dass die CDU zwingend auf die Oppositionsbank gehört. Das System Koch, die ‚Tankstelle‘, muss weg. Dabei geht es uns allerdings nicht allein um die Person Roland Kochs, sondern um diese Struktur insgesamt, die das Land Hessen vorrangig als Versorgungsstelle für die eigenen Seilschaften begreift", sagte Schmitt. "Von solch einer Partei brauchen wir wahrlich keine Belehrungen in innerparteilicher Demokratie."

  • Zum HR-Bericht vom 03.04.2008