Landtagswahlen, SPD Landesverband Hessen

SPD-Sprecher: Jetzt ist Wahlkampf – Schluss mit Querschüssen und Legendenbildung

  • Es ist schlicht unwahr, wenn immer wieder das Bild gezeichnet wird, in der hessischen SPD sei keine freie Diskussion möglich gewesen. Der Prozess zur Vorbereitung einer Regierungsbildung ist in einer noch nie da gewesenen Breite erfolgt, von den Ortsvereinen, über Regionalkonferenzen bis zu zwei Landesparteitagen, die mit jeweils deutlich über 90 Prozent die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und deren Ergebnis beschlossen haben. Demokratischer kann ein innerparteilicher Willensbildungsprozess nicht ablaufen.
  • Es ist schlicht unwahr, wenn behauptet wird, über Bedenken sei hinweg gegangen worden. Diese Bedenken sind aufgenommen worden, was sich gerade im von Carmen Everts und Jürgen Walter angeregten Kriterienkatalog zur Frage der Unterstützung durch die Partei „Die Linke“ gezeigt hat.
  • Es ist unbestreitbar, dass es immer wieder intensive Gespräche über die Regierungsbildung gegeben hat. Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter haben dutzendfach gegenüber Parteigremien, gegenüber Frau Ypsilanti persönlich, gegenüber anderen Abgeordneten und anderen Parteimitgliedern, gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit erklärt, dass sie sich an einen Parteitagsbeschluss halten werden.“