Die Meldung des Steuerzahlerbundes, wonach Hessens Verschuldung am Kreditmarkt nunmehr 33 Milliarden Euro übersteige, belegt für den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel die unsolide und unseriöse CDU-Finanzpolitik der vergangenen Jahre. „Herr Koch hinterlässt nach zwei Legislaturperioden und einem Jahr geschäftsführender Regierung ruinierte Kassen und damit ein schweres Erbe für künftige Generationen“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

„Schuldenabbau stand für Roland Koch und Finanzminister Weimar nie auf der Agenda. Es ist noch gar nicht lange her, da sprudelten die Einnahmen für die Landeskasse. Doch statt die günstige Finanzlage zu nutzen, um Schulden abzubauen, entschlossen sich die beiden, Geschenke zu verteilen, um damit die Landtagwahl 2008 zu gewinnen. Ergebnis: Die CDU verlor trotzdem und die Zeche zahlen die nachfolgenden Generationen.“

Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass Roland Koch es geschafft habe, innerhalb einer Amtszeit von nur neun Jahren fast ein Drittel aller Schulden Hessens anzuhäufen mit einer Zinsbelastung von aktuell 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. „Er hat einen Schuldenrekord nach dem anderen aufgestellt und fünf verfassungswidrige Haushalte zu verantworten. Darüber hinaus hinterlässt er ein strukturelles Defizit in Milliardenhöhe, obwohl er nahezu 4 Milliarden Euro aus Vermögensverkäufen zum Stopfen selbstverschuldeter Haushaltslöcher eingesetzt hat. “

Der SPD-Politiker bedauerte, dass die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes auf die bisherige Landesregierung ohne disziplinierende Wirkung geblieben sei. „Das rächt sich künftig, zumal die Konjunkturaussichten gegen einen Schuldenabbau in der nahen Zukunft sprechen.“