Zu den von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gestern verbreiteten und von anderen Medien aufgegriffenen Manipulationsvorwürfen bezüglich der seinerzeit geplanten Ministerpräsidentenwahl und des Nominierungs- und Listenparteitages 2006 und 2007 teilt der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt folgendes mit:
Diese Meldungen entbehren jeder Substanz. Weder bei der SPD-Fraktion noch beim SPD-Landesverband hat sich der Autor des Beitrags gemeldet, um die Fakten zu recherchieren oder eine Stellungnahme einzuholen.
Der Vorwurf, auf Abgeordnete sei Druck ausgeübt worden, ihre Stimmabgabe per Fotohandy zu dokumentieren, ist unzutreffend. Bereits am 3. November, einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentinnenwahl hat der Spiegel wörtlich berichtet: Um im Falle des Falles ihre Unschuld beweisen zu können, haben einige SPD-Abgeordnete abgesprochen, ihre Entscheidung am Dienstag zu dokumentieren. Mit Fotohandys in der Wahlkabine wollen sie beweisen, dass sie Ypsilanti nicht in den Rücken gefallen sind. Diese Meldung hat uns seinerzeit alarmiert. Wenn es solche Überlegungen bei einzelnen Abgeordneten gegeben haben soll, so waren sie weder von der Fraktionsführung angeregt noch gebilligt worden. Im Gegenteil: Die SPD-Fraktion hatte zuvor dem vom Landtagspräsidenten vorgeschlagenen Verfahren zugestimmt, dass durch Laminierung der Stimmzettel und Stanzung jede Kennzeichnung ausschließen sollte. Darüber hinaus hatten wir völlig zu recht kritisiert, dass es in der CDU-Fraktion Überlegungen gab, durch Nicht-Teilnahme an der Wahl das Wahlgeheimnis für die CDU-Abgeordneten faktisch aufzuheben.
Der Vorwurf, bei der Nominierung der Spitzenkandidatur am 2. Dezember 2006 in Rotenburg sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist ebenfalls unzutreffend. Der Parteitag hatte zwei Zählkommissionen gewählt. Diese gewählten Kommissionen haben die Wahlergebnisse festgestellt. Am ersten Wahlgang haben sich alle 347 anwesenden Delegierten beteiligt, das Ergebnis war ein Patt von 172 zu 172 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Stimmzettel wurden mehrmals von unterschiedlichen Untergruppen der Zählkommission ausgezählt Am folgenden Wahlgang haben sich 344 Delegierte beteiligt, bei einer ungültigen Stimme gab es 165 Stimmen für Jürgen Walter und 175 für Andrea Ypsilanti bei 3 Enthaltungen. Die Gründe, warum drei Delegierte sich am 2. Wahlgang nicht beteiligt haben, entziehen sich meiner Kenntnis, mutmaßlich sind sie nach dem 1. Wahlgang abgereist. Das ändert aber nichts daran, dass das Wahlergebnis ordnungsgemäß zustande gekommen ist, was auch zu keinem Zeitpunkt bezweifelt worden ist.
Der Vorwurf, bei der Aufstellung der Liste beim Landesparteitag am 29. September 2007 sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, ist haltlos. Insgesamt waren beim Parteitag 343 Delegierte anwesend. Die Zahl der Teilnehmer an den einzelnen Wahlgängen war schwankend. Am Wahlgang um den unstrittigen Listenplatz 1 haben 319 Delegierte teilgenommen, am Wahlgang um die unstrittigen Listenplätze 2 bis 28 328 Delegierte, am Wahlgang um den strittigen Platz 29 (Yüksel/Paris) 339 Delegierte, am Wahlgang um die unstrittigen Plätze 30 und 31 306 Delegierte, am Wahlgang um den strittigen Platz 32 277 Delegierte, um den strittigen Platz 33 270 Delegierte und um den strittigen Platz 34 300 Delegierte. Am Wahlgang um die unstrittigen Plätze 35 bis 37 270 Delegierte und um den strittigen Platz 38 300 Delegierte. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Beteiligung der Delegierten an Wahlen bei diesem Parteitag aber auch bei anderen Parteitagen schwankend war. Daraus einen Manipulationsvorwurf abzuleiten ist schlicht Unsinn.
