13. Dezember: Landesparteitag der SPD Hessen mit Bundesvorsitzendem Franz Müntefering / Nominierung Spitzenkandidat und Landesliste 2009

Die hessische SPD tritt zur Landtagswahl am 18. Januar 2009 mit den Programmschwerpunkten Bildungsgerechtigkeit, neues soziales Netz, Energiewende und ihren Vorschlägen zur Bewältigung der Folgen der drohenden Wirtschaftskrise an. Das sieht ein Leitantrag zum bevorstehenden Landesparteitag am 13. Dezember in Alsfeld vor, sagte heute SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt.

Neben der Festlegung der inhaltlichen Basis für die Landtagswahl stehen beim Alsfelder Parteitag die Nominierung des Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel und die Beschlussfassung über die Landesliste an. „Wir freuen uns sehr, dass unser Bundesvorsitzender Franz Müntefering zu unserem Parteitag kommen wird“, sagte Schmitt. Zum Parteitag seien 350 Delegierte geladen.

Die Hessen-SPD habe im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie auf der Basis ihres Regierungsprogramms aus dem Parlament heraus wichtige Entwicklungen angestoßen habe, beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren oder den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst. Dieses Regierungsprogramm sei weiterhin die Basis für den angestrebten Regierungs- und Politikwechsel.

Im Zentrum stehe das Thema „Neue Bildung für Hessen“. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass die grundsätzlich falschen Weichenstellungen der Regierung Koch nicht mit kosmetischen Korrekturen zu beheben seien. „Wir brauchen eine Bildungspolitik aus einem Guss, das ist das ‚Haus der Bildung’ der SPD“, so Schmitt. Von der frühkindlichen Bildung über kleinere Klassen, längeres gemeinsames Lernen bis hin zu Errichtung von Ganztagsschulen spanne die SPD den Bogen. „Wir wollen den G8-Stress abschaffen und sind der Garant dafür, dass die unsozialen Studiengebühren abgeschafft bleiben.“

Unter einer SPD-Regierung solle Hessen wieder zum „Land der sozialen Gerechtigkeit“ werden. „Die Regierung Koch stand und steht wie keine andere für gesellschaftliche Spaltung und soziale Kälte. Die ‚Operation Düstere Zukunft’ ist unvergessen und wirkt bis heute durch die harten Schnitte ins soziale Netz nach“, kritisierte der SPD-Generalsekretär. Deshalb sei ein Sozialbudget unverzichtbar. Familien könnten von einer SPD-Regierung endlich wirksame Unterstützung erwarten, insbesondere durch die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, mehr Ganztagsplätze in Kindertagesstätten und echte Ganztagsschulen.

Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung zeige auch, wie notwendig faire Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien, um dem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit zu genügen. „Die Entlassungswelle, die zuerst die Leiharbeiter trifft, zeigt, wie berechtigt die SPD-Forderung nach Regulierung der Leiharbeit ist. Ebenso ist die Verankerung eines Mindestlohns zwingend notwendig.“ Die Regierung Koch habe immer gegen Arbeitnehmerrechte gekämpft, habe Armutslöhnen das Wort geredet und sei mit dem Tarifdiktat im Öffentlichen Dienst auch ihrer Vorbildrolle nicht gerecht geworden. „Wir wollen, dass der Öffentliche Dienst ein gutes Vorbild ist für die freie Wirtschaft und nicht das schlechte Beispiel, das Roland Koch stets abgeliefert hat. Deshalb stehen wir für eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder und die Abschaffung der 42-Stunden-Woche.“

Mit dem Dreiklang von Steigerung der Energieeffizienz, dem Ausbau Erneuerbarer Energien und der Entwicklung moderner Kraftwerkstechnik setze die SPD weiterhin auf die Energiewende und stehe damit als Gegenbild zur atomfixierten Energiepolitik der Koch-CDU. „Die Energiewende ist ein Jobmotor, der in Hessen bislang immer mutwillig gedrosselt worden ist. Hier wollen wir vom Schlusslicht zur Spitzenposition aufrücken“, sagte Schmitt. Die Energiewende verbinde sichere, preiswerte und umweltschonende Energieversorgung mit effektiver Mittelstandsförderung. „Gerade das Handwerk und kleine und mittelständische Unternehmen profitieren davon unmittelbar, wie beispielsweise das Bundesprogramm zur energetischen Gebäudesanierung beweist.“ Die Atomkraftwerke Biblis A und B müssten zum vereinbarten Zeitpunkt stillgelegt werden. „Das Festhalten von Roland Koch an der Atomkraft zeigt, dass sein vorgeblicher Sinneswandel bei den Erneuerbaren Energien nur ein weiteres Täuschungsmanöver ist.“

Über das bisherige Regierungsprogramm hinaus setze die SPD einen Schwerpunkt in der Bewältigung der Folgen der Finanzkrise. Dazu habe SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in der vergangenen Woche ein Konzept vorgestellt, das der Landesvorstand in das Schwerpunktprogramm aufgenommen habe. „Wir setzten uns dafür ein, dass auf Klima schonende langfristige Konsumgüter befristet der verminderte Mehrwertsteuersatz erhoben wird, um hier einen Impuls für die Binnennachfrage und die Umsteuerung auf nachhaltiges Wirtschaften zu setzen“, sagte Schmitt. Im Mittelpunkt des Konjunktur- und Wirtschaftsprogramms stünden die Förderung des Mittelstands und das Vorziehen von Investitionen in die Infrastruktur.