250 Millionen Euro mehr für „Haus der Bildung“ – Zum Ausschluss von Studiengebühren wird Verfassungsänderung vorbereitet

Der Spitzenkandidat der SPD Hessen für die Landtagswahl am 18. Januar 2009, Thorsten Schäfer-Gümbel, präsentierte heute in Wiesbaden sein „Aktionsprogramm Schule“, das schulpolitisches Arbeitsprogramm der Sozialdemokraten für die kommende Wahlperiode. „Das ‚Aktionsprogramm Schule’ setzt das Schulkonzept der SPD um. Wir wollen die frühe Bildung ausbauen, die Grundschule stärken, die Klassen kleiner machen, echte Ganztagsschulen zulassen, die völlig verkorkste Schulzeitverkürzung (G 8) zurücknehmen und einen Schwerpunkt auf individuelle Förderung im Rahmen des längeren gemeinsamen Lernens legen. Wir stehen damit in der Kontinuität unseres langjährigen Programmprozesses.“

Das „Aktionsprogramm“ sehe kurz- und mittelfristige Maßnahmen bis zum Ende der nächsten Wahlperiode vor. Es formuliere Ziele, die auch konkret mit zusätzlichen Ressourcen versehen worden seien. „In der Summe wollen wir dem Schulsystem bis zum Ende der Wahlperiode zusätzlich 250 Millionen Euro jährlich zuführen. Diese Mittel sind erforderlich, um unsere im Wahlprogramm getroffenen Aussagen zu finanzieren“, so Schäfer-Gümbel.

Mit den einzelnen Maßnahmen verfolge die SPD insbesondere folgende Ziele:

1. Die Qualität der Bildung müsse gesteigert werden. Gerade in den letzten Wochen sei überdeutlich geworden, dass die Schulpolitik der Regierung Koch gescheitert sei. PISA-E und IGLU-E hätten ergeben, dass Hessen in keinem Bereich – weder in der Grundschule noch in der weiter führenden Schule – über Mittelmaß hinaus komme. In einigen Bereichen sei Hessen sogar nur Schlusslicht. Wenn Hessen sich steigern wolle, müsse die Politik endlich die notwendigen Entscheidungen treffen.

2. Eine gute Bildung und Ausbildung sei ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Nur mit einer soliden Ausbildung und guten Persönlichkeitsentwicklung durch die Bildungseinrichtungen könne sich ein Mensch später selbstbestimmt entfalten. Daher sei es auch von besonderer Bedeutung, die nach wie vor eklatante Benachteiligung sozial und ökonomisch Schwächerer zu beenden. Dies gelte vor allem für Kinder mit Migrationshintergrund.

3. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation müssten alle Kinder optimal ausgebildet und gefördert werden. Nur so könne der Standort Hessen gesichert werden – Hessen könne es sich nicht länger leisten, vorhandene Talente nicht zu entfalten.

4. Und schließlich müsse Politik auch strukturell eine Antwort auf den immer deutlicher spürbaren demographischen Wandel geben. Für die SPD sei dabei der Grundsatz der wohnortnahen Bildungsangebote für alle Kinder unumstößlich. „Bayerische Verhältnisse“ lehnten die Sozialdemokraten ab. Um wohnortnahe Bildungsangebote für alle Kinder sichern zu können, müsste allerdings verstärkt auf integrierte Schulangebote gesetzt werden. Denn bei dramatisch zurückgehenden Schülerzahlen werde das gegliederte Schulsystem nicht mehr funktionieren. Allein deswegen müsse die ideologische Schulstrukturdebatte der 70er Jahre endgültig zu den Akten gelegt werden.

„Wir wollen die hessischen Schulen zukunftsfest machen und nach zehn Jahren bildungspolitischer Fehlentscheidungen von Roland Koch wieder leistungsfähig machen. Dies wird sich dann auch bei internationalen Vergleichsstudien wie PISA und IGLU niederschlagen“, so Schäfer-Gümbel.

Als weiteren Punkt benannte der Spitzenkandidat, dass die SPD dafür sorgen wolle, dass in Hessen Studiengebühren ein für alle mal ausgeschlossen seien. „Die SPD wird daher in der kommenden Wahlperiode eine Verfassungsänderung einbringen, die jeden Interpretationsspielraum bei der Auslegung von Artikel 59 der Hessischen Verfassung ausschließt. Wer in Hessen Studiengebühren dauerhaft verhindern will, muss also der SPD die Stimme geben“, so Schäfer-Gümbel.