Die Gießener Allgemeine berichtet heute sehr ausführlich und substantiiert über einen Sachverhalt, der nach Auffassung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen skandalösen Fall von Schwarzem Filz darstellt, der umfassend und sofort aufgeklärt werden müsse. Offenkundig ist dem Regierungspräsidium Gießen eine Stelle zugeschoben worden, um die ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Anne Oppermann zu versorgen. Wenn dieser Vorwurf zutrifft, ist das ein weiterer eklatanter Fall der Vermischung von Partei- und Staatsinteressen. Der Staat ist aber nicht die Beute der CDU, sagte das SPD-Fraktionsmitglied Norbert Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.
In den vergangenen Monaten gab es eine Vielzahl von fragwürdigen Personalentscheidungen im Vorfeld des beabsichtigten Regierungswechsels. Aber diese Beschaffung eines Versorgungspostens für eine ausgeschiedene Abgeordnete ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Laut Recherchen der Gießener Allgemeinen hat das Innenministerium das Regierungspräsidium in Gießen im Oktober per Erlass angewiesen, die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Anne Oppermann einzustellen. Exakt zu diesem Zweck und damit ausschließlich zur Besetzung durch Frau Oppermann habe das Finanzministerium eine Stelle zur Verfügung gestellt. Der Sprecher des Innenministeriums habe den Sachverhalt gegenüber der Zeitung bereits als richtig, klug und weise bestätigt. Das ist falsch, töricht und filzig. Wer tausende Stellen abbaut, kann nicht flugs für eine Ex-CDU-Abgeordnete eine eigene Stelle schaffen. Die CDU hat das Wort Versorgungsamt wohl falsch verstanden.
Die SPD-Fraktion erwartet daher von der Landesregierung eine unverzügliche und vollständige Aufklärung dieses Sachverhalts. Das gesamte Stellenbesetzungverfahren müsse gegenüber der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Herr Koch hat ja heute erklärt, dass er mit seiner Ministerriege wieder antreten will, gerade deshalb sind der geschäftsführende Innenminister Bouffier und der geschäftsführende Finanzminister Weimar ganz besonders in der Pflicht, ihre Verwicklung in diesen Fall von Vetternwirtschaft offen zu legen, sagte Schmitt.
Die SPD-Fraktion werde den beiden geschäftsführenden Ministern einen Fragenkatalog übersenden und erwarte eine vollständige Beantwortung dieser Fragen bis Montag, 15. Dezember 12 Uhr.
