Die heutige Ankündigung eines Sonderinvestitionsprogramms für Schulen und Hochschulen durch den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch ist beim Spitzenkandidaten der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf Zustimmung gestoßen. Es reiche aber nicht weit genug.
Die SPD hat bereits vor zwei Wochen ein umfassendes Programm für Konjunktur und Wirtschaft vorgestellt. Es ist schön, dass Herr Koch nun endlich aufwacht und grundsätzlich sozialdemokratische Vorschläge aufgreift. Allerdings springt Herr Koch zu kurz – das Land kann wesentlich mehr tun. Man kann nur hoffen, dass es sich bei dem Vorschlag Kochs nicht in erster Linie um ein wahlkampfbedingtes Konjunkturprogramm in eigener Sache handelt, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag.
Schäfer-Gümbel hatte unter anderem vorgeschlagen, über die öffentlichen Förderbanken verstärkt private Investitionen anzustoßen und öffentliche vorzuziehen.
Die plötzliche Kehrtwende Kochs verwundere allerdings. So habe dieser noch am Donnerstag auf dem Finanzplatz-Kongress der CDU erklärt, es sei noch zu früh, über weitere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur nachzudenken, da man das Ausmaß der Krise noch nicht kenne und Gefahr laufe, dass zu frühe Maßnahmen verpuffen würden. Dass nun beim Ministerpräsidenten über das Wochenende ein Sinneswandel eingesetzt habe, zeige nur zu deutlich: In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wurde Koch zum Getriebenen. Während er mit seiner marktradikalen Politik für diese Finanzkrise Mitverantwortung trägt, greift er nun nach einem im Kern sozialdemokratischen Vorschlag zur Linderung der Krise. Dies beweist, dass er keine eigenen Antworten auf die Herausforderungen des wirtschaftlichen Abschwungs hat, so Schäfer-Gümbel.
Es reiche nicht aus, nur die Bauwirtschaft und das Bauhandwerk in den Fokus zu nehmen. Investive Maßnahmen müssten wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig wirken, um auch künftig das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft zu steigern. Zudem müsse auch der Konsum in energieeffiziente Produkte gelenkt und gestärkt werden. Schäfer-Gümbel hatte unter anderem vorgeschlagen, dazu den Mehrwertsteuersatz für Haushaltsgeräte der Energieeffizienzklasse A+ zeitlich begrenzt auf 7% zu senken.
Schäfer-Gümbel verlangte abschließend, Kommunen nicht außen vor zu lassen, die kürzlich Mittel für die bauliche oder energetische Sanierung von Schulgebäuden aufgewendet hätten. Beispielsweise hat der Landkreis Kassel über 200 Millionen Euro dafür ausgegeben. Mit diesen Schulträgern muss Roland Koch Gespräche führen und das zur Verfügung stehende Landesgeld für andere investive Zwecke anbieten.
