Entgegen der immer wieder vorgetragenen Behauptung der geschäftsführenden Landesregierung, dass Hessen führend sei beim Ausbau der Kinderbetreuung unter drei Jahren, hat das Statistische Bundesamt festgestellt, dass Rheinland-Pfalz den höchsten Versorgungsgrad unter den westdeutschen Flächenländern hat.

„Die Betreuungsquote für Kleinkinder ist in den neuen Bundesländern aufgrund traditioneller Unterschiede wesentlich höher. Dort gehen fast die Hälfte der Kinder unter drei Jahren in eine Tagesbetreuung“, erläuterte der SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel. In Hessen gebe es derzeit nach der amtlichen Statistik nur für 14,3% der Kinder ein Betreuungsangebot. „Rheinland-Pfalz hat Hessen mittlerweile überholt, denn dort investiert das Land massiv in den Ausbau der Kinderbetreuung“, so Schäfer-Gümbel. Im Gegensatz dazu lasse die Regierung Koch die Kommunen mit dem Problem alleine und versuche außerdem, die Statistik zu schönen.

Die heute von der geschäftsführenden Ministerin verkündete Anpassung bei den Mindestvoraussetzungen in der Kindertagesbetreuung werde den heutigen Erfordernissen an frühe Bildung nicht gerecht. „Wir erleben wieder, dass sich die Regierung Koch mit fadenscheinigen Argumenten aus der Affäre zu ziehen versucht und die Kommunen die Finanzlast zu tragen haben“, stellte Schäfer-Gümbel fest. Dies sei in den vergangenen Jahren oft geschehen. Programme mit wohl klingenden Namen wie Bambini oder Knirps seien vorgestellt, aber der Löwenanteil sei aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert worden. „Das Land muss seinen Anteil an der Finanzierung von Kinderbetreuung leisten. Die Ministerin will sich bei den Mindestvoraussetzungen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren – ihren eigenen Aussagen zufolge – an „bewährten Bestimmungen in Rheinland-Pfalz“ orientieren, sie sollte dies auch bei der Finanzierung tun, damit Hessen bei der frühen Bildung nach vorn kommt“, forderte Schäfer-Gümbel.

Wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten, bestehe die Gefahr, dass Hessen aufgrund der mangelnden Aktivität der geschäftsführenden Landesregierung weiter zurückfalle. „Die Zuwächse in anderen westlichen Flächenländern sind beachtlich, da gibt es Zuwachsraten von bis zu 30%, während in Hessen gerade mal 13,7 % zugelegt werden. Wir dürfen bei der Kinderbetreuung aber aus mehreren Gründen nicht zurückfallen. Zum einen brauchen Eltern verlässliche Betreuung, weil sie Beruf und Familie verbinden wollen und müssen. Zum anderen haben gerade die Studien der letzten Zeit wie Pisa oder Iglu gezeigt, wie wichtig frühe Bildung für den Lebensweg eines Kindes ist. Deshalb müssen wir heute investieren, damit wir die Zukunft für unsere Kinder und für die Gesellschaft insgesamt sichern. Dafür will ich mich einsetzen“, so Schäfer-Gümbel abschließend.