Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Montag seinen Vorschlag bekräftigt, zur Finanzierung der geplanten Konjunkturmaßnahmen eine verpflichtende Anleihe auf große Vermögen einzuführen. „Gerade die Krise braucht Gerechtigkeit und es ist notwendig, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.

„Alle reden über notwendige Konjunkturmaßnahmen und vorgezogene Investitionen. Dann muss aber auch darüber geredet werden, wo das Geld dafür herkommt“, sagte Schäfer-Gümbel weiter. „Es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass nicht einfach neue Schulden bei den Banken aufgenommen werden, wenn es günstigere Möglichkeiten der Geldbeschaffung gibt.“ Die Anleihe ist nur sinnvoll, wenn sie zu Zukunftsinvestitionen z.B. in den Bereichen energetische Sanierung, Beschaffung von modernen und energieeffizienten Fuhrparks (Bus und Schiene), Forschung und Entwicklung eingebracht wird. „Es geht um Zukunftsinvestitionen, die neue Werte schaffen.“

Der Vorschlag, von Vermögen über 750.000 Euro zwei Prozent als langfristige Anleihe zur Verfügung zu stellen, sei auch für die Betroffenen zumutbar. „Das Geld wird langfristig geliehen, es wird verzinst, allerdings nur zum niedrigen Zinssatz der EZB, und es wird nach Ablauf der Anleihe zurückgezahlt.“

Der SPD-Spitzenkandidat kritisierte, dass der hessische Ministerpräsident Koch sich bislang zur Finanzierung des angekündigten Investitionsprogramms ausschweige. „Das verstärkt leider den Eindruck, dass es nicht nur um ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft geht, sondern Herr Koch angesichts der bevorstehenden Landtagswahl vor allem ein Konjunkturprogramm für sich selbst sucht.“

Schäfer-Gümbel betonte, dass er Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur ablehne. „Der Staat kann in dieser Situation seine Einnahmebasis nicht noch schwächen und Geld verpulvern, dass dann voraussichtlich nicht verwendet wird, um die Konjunktur anzukurbeln, sondern nur die Sparquote erhöht. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat ohne staatsdirigistisch zu werden.“