Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Montag die Vorschläge der Bundes-SPD für das geplante Konjunkturprogramm begrüßt. „Der vorgeschlagene Solidarbeitrag Bildung, den Spitzenverdiener leisten sollen, folgt dem Grundsatz „Krise braucht Gerechtigkeit“. Mit der Übernahme des Sonderbeitrags für die Krankenversicherung durch den Bund, den ansonsten allein der Arbeitnehmer zu zahlen hätte, werden gezielt die Beschäftigten entlastet, und Familien mit Kindern sollen darüber hinaus mit einer zusätzlichen einmaligen Kindergeldzahlung gefördert werden. Mit diesen Vorschlägen setzt die SPD im Gegensatz zur CDU ein klares Signal der Gerechtigkeit“, sagte Schäfer-Gümbel.

Die Zielrichtung des SPD-Konjunkturpakets mit den Investitionen in Bildung, der Förderung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer, dem Ausbau von Breitband- und Energienetzen nannte Schäfer-Gümbel zukunftsorientiert. „Gerade im Bildungssektor gibt es erheblichen Nachholbedarf. Dort jetzt zu investieren, hilft nicht nur in der aktuellen Wirtschaftskrise, sondern schafft zugleich das Fundament, um künftigen Herausforderungen besser begegnen zu können.“

Schäfer-Gümbel kritisierte, dass Roland Koch bereits – bevor das Konjunkturprogramm überhaupt verabschiedet sei – wieder über den Rückzug des Staates aus der Krisenbewältigung diskutiere. „Das ist ganz der alte Marktliberale, der dem Staat bestenfalls die Rolle als Ausfallbürge zumisst. Vor einer Woche lamentierte Herr Koch noch über das Versagen des Staates, an dem er selbst maßgeblich beteiligt war, jetzt fordert er schon wieder den Rückzug. Herr Koch hat zum Thema Konjunktur, Wirtschaft und Regulierung der Märkte weiterhin nur ein wahltaktisches Verhältnis.“